Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

II. Die Leitung der StreitkräfteDie oberste Leitungsfunktion über die Streitkräfte ist gemäß Art. 65 a GG in Friedenszeitendem Bundesminister der Verteidigung übertragen. Dieser übt die Befehls- undKommandogewalt über die Streitkräfte innerhalb der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlerseigenverantwortlich und selbständig aus. Mit Verkündung des Verteidigungsfalles182 geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über. 183Während die Befehlsgewalt die Formalbefugnis darstellt, als oberster militärischer Vorgesetzterallen Soldaten der Bundeswehr Befehle zu erteilen, bezeichnet die Kommandogewaltdie materielle Kompetenz zur militärisch-technischen Truppenführung undAusbildung. 184 Der Bundesminister der Verteidigung darf die unteilbare Befehls- undKommandogewalt nicht auf andere Personen oder auf militärische Kommandobehördenübertragen. Befehle und Weisungen an die Streitkräfte ergehen daher in seinem Namen.185Das Rechtsinstitut des Oberbefehls als die Summe aller Verfügungsgewalt über dieStreitkräfte hat demgegenüber in der deutschen Wehrverfassung keinen Eingang gefunden.Lediglich eine Art ”repräsentativer Oberbefehl” ist dem Bundespräsidenten zugewiesen.186Das Grundgesetz hat die Frage, wer über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet, nur fürdie Fälle der Art. 87 a Abs. 4 und Art. 35 Abs. 2 und 3 GG ausdrücklich geregelt. Imübrigen wurde die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsvom 12. Juli 1994 geregelt. Ausführlich wird diese Besonderheitdes deutschen Wehrrecht unter 3. Kapitel, C, VI, 2, b erörtert.182 Vgl. Art. 115 a GG.183 Vgl. Art. 115 b GG.184 Vgl. Hernekamp, Karl-Andreas in: Münch/Kunig: Grundgesetzkommentar, Bd. 2, S. 1101.185 Sturm: Streitkräfte – Bundeswehrverwaltung - Rechtspflege, S. 9.186 Siehe dazu: 3. Kapitel, C, III, 2, d.47