Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

en müssen. Damit wird die grundsätzliche Organisationsgewalt des Verteidigungsministersbegrenzt. Eine grundlegende Änderung der Wehrstruktur ist von der Zustimmungdes Parlaments abhängig. 179Im Frieden wie auch im Krieg gliedern sich die Streitkräfte in die Teilstreitkräfte Heer,Luftwaffe, Marine, in das Sanitäts- und Gesundheitswesen und die zentralen militärischenDienststellen. Ranghöchster Soldat ist der Generaltruppeninspekteur, der demBundesminister der Verteidigung unter Beachtung der politischen Vorgaben für dieEntwicklung der militärischen Gesamtkonzeption verantwortlich ist. Die Inspekteureder Teilstreitkräfte bilden mit ihren Führungsstäben Abteilungen des Bundesverteidigungsministeriums.4. Grundlagen der personellen Organisation der BundeswehrDie Angehörigen der Streitkräfte werden von der Wehrgesetzgebung als Soldaten bezeichnet.Das deutsche Wehrrecht kennt nach Art. 12 a GG und § 1 Abs. 1 und 2 SGdrei Klassen von Soldaten: Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Soldaten, die aufGrund der Wehrpflicht dienen.Daneben besteht die Gruppe der Reservisten 180 , die im Ernstfalle die Bundeswehr aufVerteidigungsstärke auffüllen soll. Eine ausdrückliche Haushaltsermächtigung wieArt. 87 a Abs. 1 GG vorsieht, ist insoweit nicht notwendig. Reservisten sind Wehrpflichtige,die nicht im Wehrdienst stehen, d.h. keine Soldaten sind. Im Verteidigungsfallekönnen sie in das Wehrdienstverhältnis berufen werden. 181179 § 66 SG behält die Organisation der gesamten militärischen Verteidigung gesetzlicher Regelung vor.Ein derartiges Organisationsgesetz ist jedoch bisher nicht ergangen und wäre gerade unter Berücksichtigungder sich schnell verändernden Konfliktsituationen der Gegenwart wenig praktikabel.180 Die Gruppe der Reservisten wird aus den nicht im Wehrdienst stehenden Wehrpflichtigen gebildet.Das WPflG unterscheidet in § 4 Abs. 2 zwischen Ersatzreserve, der die ungedienten Wehrpflichtigenangehören, und der aus gedienten Wehrpflichtigen bestehenden Reserve.181 Siehe ausführlich über die Reservisten: Schössler, Dietmar: Bundeswehr und Reservisten, Bd. 13,Regensburg 1979, S. 16.46