Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

dd) Der Einsatz der Streitkräfte bei der Vollstreckung von UrteilenDer Einsatz der Streitkräfte kann nur auf Weisung des Bundespräsidenten erfolgen (vgl.dazu: 3. Kapitel, B, VI, 1, b, dd).b) Selbständiges militärisches EinschreitenEin selbständiges Einschreiten der Streitkräfte sieht das österreichische Wehrrechtgrundsätzlich nicht vor. Damit wird verhindert, daß es zu einer Verselbständigung derStreitkräfte ohne rechtsstaatliche Kontrolle kommt. Eine Ausnahme normiert lediglichArt. 79 Abs. 5 B-VG. Danach ist selbständiges militärisches Einschreiten zulässig, wennin den Fällen des Art. 79 Abs. 2 B-VG die ”zuständigen Behörden durch höhere Gewaltaußerstande gesetzt sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen, und bei weiteremZuwarten ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintretenwürde, oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um dieBeseitigung eines gewaltätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung desBundesheeres gerichtet sind.” In diesem Falle sind für die Entscheidung über einen Einsatzder Streitkräfte die zuständigen militärischen Kommanden ermächtigt.43