Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Rahmen einer internationalenOrganisation oder der OSZE oder in Durchführung von Beschlüssen der EuropäischenUnion im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,- Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfein das Ausland zu entsenden.Erfordert die besondere Dringlichkeit der Lage eine unverzügliche Entsendung gemäߧ 1 S. 1 Ziff. 1 lit. b KSE-BVG, können der Bundeskanzler, der Bundesminister fürauswärtige Angelegenheiten sowie die Bundesminister, deren Zuständigkeitsbereichberührt werden, die Entsendung ”einvernehmlich beschließen” 167 . Allerdings ist derBundesregierung und dem Nationalrat davon unverzüglich zu berichten. 168 Die Entsendungist zu beenden, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates innerhalb von zweiWochen gegen die Entsendung Einspruch erhebt.Das Stimmrecht nach Art. 23 f Abs. 3 B-VG ist bei Beschlüssen der Europäischen Uniongemäß § 1 S. 1 Ziff. 1 a KSE-BVG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 EU-Vertrag in der Fassungdes Amsterdamer Vertrages im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und demBundesminister für auswärtige Angelegenheiten auszuüben. Auf diese Weise sind derBundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten mittelbar an derEntscheidung über einen Einsatz der Streitkräfte beteiligt.Die Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen zur solidarischen Teilnahme anMaßnahmen der Such- und Rettungsdienste verfügt der Bundesminister für Landesverteidigung.Die Bundesregierung ist darüber unverzüglich zu unterrichten. 169167 Vgl. § 1 Abs. 5 S. 1 KSE-BVG.168 Vgl. § 1 Abs. 5 S. 2 KSE-BVG.169 Vgl. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 S. 1 Ziff. 1 lit. c KSE-BVG.42