Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

der demokratischen Freiheiten der Einwohner und der Aufrechterhaltung der Ordnungund Sicherheit im Inneren 163 gilt gleiches, soweit jedoch mehr als 100 Soldaten erforderlichsind, obliegt eine solche Anordnung nach § 2 Abs. 2 S. 3 WG der Bundesregierung.Ist die Anordnung jedoch „zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden,unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich“,kann der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerfür Landesverteidigung die Einsatzentscheidung treffen. 164 Allerdings hat der Bundesministerfür Inneres der Bundesregierung über eine solche Anordnung unverzüglichzu berichten. 165Die Entscheidung über den inneren Einsatz kommt damit jener zivilen Behörde zu, anderen Vollziehung das Bundesheer mitwirken soll. Der grundsätzlich in militärischenAngelegenheiten zuständige Bundesminister für Landesverteidigung ist von der Entscheidungüber den inneren Einsatz ausgeschlossen. Er kann lediglich über die Art undWeise der Beistellung verfügen.cc) Der Einsatz der Streitkräfte im AuslandEin Einsatz österreichischer Streitkräfte im Ausland ist nur im Rahmen von Art. 79 Abs.3 B-VG, § 2 Abs. 1 lit. d WG i.V.m. mit § 1 KSE-BVG möglich.Nach § 1 S. 1 Ziff. 1 lit. a und b KSE-BVG i.V.m. § 2 Abs. 1 KSE-BVG ist die Bundesregierung166 ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des NationalratesEinheiten und einzelne Personen zur solidarischen Teilnahme an- Maßnahmen der Friedenssicherung einschließlich der Förderung der Demokratie,163 Vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 lit. a WG.164 § 2 Abs. 2 S. 3 WG.165 Vgl. § 2 Abs. 2 S. 4 WG166 In Fällen der Dringlichkeit einer Maßnahme der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe (lit. b)kommen die nach dem B-VG der Bundesregierung zustehenden Befugnisse dem Bundeskanzler,dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten sowie jedem seinen in seinem Zuständigkeitsbereichberührten Bundesminister zu. Diese können einvernehmlich beschließen, an einer Maßnahmegemäß § 1 S. 1 Ziff. 1 lit. b KSE-BVG teilzunehmen, haben die Bundesregierung und den Nationalrataber unverzüglich darüber zu unterrichten (§ 2 Abs. 5 KSE-BVG).41