Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

2. Der Einsatz der Streitkräftea) Die Entscheidungsbefugnis über den Einsatzaa) Der Einsatz der Streitkräfte zur „Landesverteidigung”Ein ”Einsatz” der österreichischen Streitkräfte zur Landesverteidigung ist nur im Rahmender durch das B-VG bestimmten Aufgaben möglich. Voraussetzung für einen Einsatzder Streitkräfte zur Verteidigung ist die Feststellung eines Anlaßfalles im Sinne desLandesverteidigungsplanes und die Anordnung des Einsatzes. Für die Feststellung desAnlaßfalles und für die Einsatzverfügung ist der Bundesminister der Landesverteidigungim Rahmen der Richtlinien des Ministerrats zuständig. 159 Im Notfall, daß die Bundesregierungnicht rechtzeitig zur Beschlußfassung über die Richtlinien zusammentretenkann, hat der Bundesminister der Landesverteidigung die Kompetenz, die erforderlichenMaßnahmen selbst zu verfügen. Der Landesverteidigungsrat ist zur Einsatzverfügung zuhören. 160bb) Der Einsatz der Streitkräfte ”im Inneren”Nach Art. 79 Abs. 2 B-VG ist das Bundesheer, sofern die gesetzmäßige zivile Gewaltseine Mitwirkung in Anspruch nimmt, über den Bereich der militärischen Landesverteidigunghinaus zum Einsatz im Inneren bestimmt. Die Behörden und Organe des Bundes,der Länder und Gemeinden sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches berechtigt, die Mitwirkungdes Bundesheeres zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällenaußergewöhnlichen Umfangs 161 unmittelbar in Anspruch zu nehmen, sofern siediesen Zwecken ohne Mitwirkung des Bundesheeres nicht entsprechen vermögen 162 .Zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie159 Die Feststellung eines Anlaßfalles hat gesetzlich keine Regelung gefunden. Offenbar ging man beimBeschluß der Verteidigungsdoktrin und der Ausarbeitung des Landesverteidigungsplanes davon aus,daß aus der Feststellung des Anlaßfalles keine Rechtsfolgen erwachsen. Tatsächlich kann aber einEinsatz nur verfügt werden, wenn auch ein Anlaß dafür vorliegt. Daher wird angenommen, daß dieFeststellung eines Anlaßfalles in den Bereich der Verfügungsgewalt des Bundesministers für Landesverteidigungfällt. Vgl. Vetschera, Heinz: Militärische Landesverteidigung – Analyse eines Verfassungsbegriffs,in: ÖMZ 6/1981, S. 448 f.160 Vgl. Art. I Ziff. 3 der zit. Verfügungsermächtigung.161 Vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 lit. c WG.162 Vgl. § 2 Abs. 2 WG.40