Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

soll. Eine Verletzung der Neutralität sei auf die Weise nicht zu verhindern. 154 Vielmehrsei eine Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes angebracht. 155Es bleibt die Frage, inwieweit ein bewaffneter Einsatz österreichischer Streitkräfte aufder Grundlage von Art. 79 Abs. 3 B-VG i.V.m. § 1 S. 1 Ziff. 1 lit. a KSE-BVG verfassungsrechtlichzulässig ist. Diese Fragestellung ist jedoch nicht Untersuchungsgegenstanddieser Arbeit.dd) Aufgaben des Bundesheeres bei UrteilsvollstreckungenEine zusätzliche verfassungsgesetzlich vorgesehene Aufgabe des Bundesheeres siehtArt. 146 Abs. 2 B-VG vor. Danach kann der Bundespräsident das Bundesheer mit derExekution von Erkenntnissen (Urteilen) des Verfassungsgerichtshofs beauftragen. DasBundesheer ist insoweit an die Weisungen des Bundespräsidenten gebunden.c) ErgebnisDer Aufgabenkatalog des Art. 79 Abs. 1-3 B-VG und Art. 146 Abs. 2 B-VG ist abschließend.156 Weitere Aufgaben können dem Bundesheer nur durch Bundesverfassungsgesetzübertragen werden. 157 Die Heranziehung der Bundesheeres zu anderen alsden verfassungsgesetzlich festgelegten Zwecken ist unzulässig. 158 Damit soll einemMißbrauch des Bundesheeres vorgebeugt werden.154 Vgl. zur Problematik auch Rinderer, Mirjam: Der Funktionswandel der österreichischen Neutralitätim Zuge der europäischen Integration und ihre Konsequenz in einem europäischen Sicherheitssystem,Lustenau 1995, S. 79 ff.155 Vgl. „Bericht über alle weiterführenden Optionen Österreichs im Bereich der Sicherheitspolitik“vom 2. April 1998 durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.156 Durch Art. 79 Abs. 5 B-VG werden nicht die verfassungsrechtlichen Aufgaben, sondern die Entscheidungsbefugnissefür den Einsatz erweitert. Siehe dazu: 3. Kapitel, B, VI, 2, b.157 Vgl. Art. 79 Abs. 3 B-VG.158 Vgl. Ermacora: Das österreichische Wehrrecht, I. Teil, S. 35.39