Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

) Die Aufgaben des Bundesheeresaa) Die militärische Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG)Hauptaufgabe des Bundesheeres ist gemäß Art. 79 Abs. 1 S. 1 B-VG die ”militärischeLandesverteidigung”. Sie bedeutet die Abwehr staatsexterner, von außen vorgetragenerAngriffe auf die Unabhängigkeit, die Existenz, das Staatsgebiet und die immerwährendeNeutralität der Republik Österreich mit militärischen Mitteln. 141 Eine Präzisierung diesesAuftrags findet sich in der Verteidigungsdoktrin 142 , die als allgemeine Entschließungdes Nationalrates keine Gesetzesform hat und im Landesverteidigungsplan, der keinGesetz im formellen Sinne, sondern eine politische Absichtserklärung der Parteien bzw.eine programmatische Handlungsmaxime der Bundesregierung und jederzeit abänderbarist. 143 Das Bundesheer hat danach im Rahmen der militärischen Landesverteidigungfolgenden Auftrag:- im Falle einer internationalen Spannung oder eines Konfliktes mit der Gefahr einerAusweitung auf Österreich jedem Versuch einer solchen Ausweitung zu begegnen,die Grenzen zu schützen und die Lufthoheit zu wahren (Krisenfall),- im Falle einer militärischen Auseinandersetzung in der Nachbarschaft durch denEinsatz der aktiven Verbände im bedrohten Gebiet und mobilgemachter Reserveverbändedie Aufrechterhaltung der Neutralität zu Lande und in der Luft zu ermöglichen;das Eindringen fremder Truppen auf österreichisches Territorium ist zu verhindern,allenfalls übergetretene Teile dieser Truppen sind zu entwaffnen und zuinternieren (Neutralitätsfall),- im Falle eines militärischen Angriffes auf Österreich den Abwehrkampf an derGrenze aufzunehmen, durch Mobilmachung die volle militärische Verteidigungsfähigkeitin kürzestmöglicher Zeit zu erzielen und allenfalls verlorengegangene Gebietezurückzugewinnen (Verteidigungsfall).141 Vgl. Walter/Meyer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 270.142 Die Verteidigungsdoktrin erläutert die Grundsätze der umfassenden Landesverteidigung und ist alseine authentische Interpretation des Art. 9 a B-VG anzusehen. Vgl. Entschließung des Nationalratesvom 10. Juni 1975.143 Vgl. Roniger: Heer und Demokratie; S. 114 f.35