Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Dem Landesverteidigungsrat gehören der Bundeskanzler, der auch das Recht der Einberufungund des Vorsitzes hat, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung,der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, sonst sachlich beteiligteBundesminister, Beamte, der Generaltruppeninspektor sowie Personen, die von den politischenParteien aus dem Kreis der Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesratzu entsenden sind, an.2. Die BeschwerdekommissionAls politisches Kontrollorgan ist beim Bundesminister für Landesverteidigung eine unabhängigeBeschwerdekommission eingerichtet. 128 Sie hat die Aufgabe von ihr vermuteteMängel und Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amts wegen zu prüfen129 und alle mittelbaren und unmittelbaren Beschwerden von Soldaten entgegenzunehmen,zu überprüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen. 130 Fürdie Erledigung ihrer Aufgaben kann die Beschwerdekommission ”die für ihre Tätigkeiterforderlichen Erhebungen nötigenfalls an Ort und Stelle durchführen und von den zuständigenOrganen alle einschlägigen Auskünfte einholen.” 131Darüber hinaus ist sie verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihreEmpfehlungen zu verfassen. Diese Berichte sind vom Bundesminister der Landesverteidigungzusammen mit einer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Beschwerdekommissionalle zwei Jahre dem Nationalrat vorzulegen. 132 Die Beschwerdekommissionhandelt damit als eine Art parlamentarische Kontrolle des Bundesheeres und gewährleisteteine ”effiziente Kontrolle des Grundrechtsschutzes der Soldaten”. 133128 Vgl. § 6 WG.129 Vgl. § 6 Abs. 4 S. 3 WG.130 Vgl. § 6 Abs. 4 S. 1 WG.131 § 6 Abs. 4 S. 4 WG.132 Vgl. § 6 Abs. 5 WG.133 Vgl. Roniger: Heer und Demokratie, S. 151.32