Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Enquêterecht 116 , das Zitationsrecht 117 und das Resolutionsrecht 118 . Der Bundesministerfür Landesverteidigung ist daher verpflichtet, selbst oder durch einen entsandten Staatssekretär119 vor dem Nationalrat im Rahmen einer dringlichen Anfrage eine Stellungnahmeabzugeben 120 bzw. mündliche Anfragen zu beantworten 121 . Darüber hinaus hat erauf Verlangen des Nationalrates oder eines Ausschusses jederzeit in deren Sitzungenanwesend zu sein und auf deren Ersuchen „Erhebungen“ einzuleiten. 122Der Bundesminister für Landesverteidigung ist, wie jedes Mitglied der Bundesregierung,dem Nationalrat für seine Amtsführung verantwortlich: Liegt eine schuldhafteGesetzesverletzung durch den Bundesminister für Landesverteidigung als Mitglied derBundesregierung vor, kann der Nationalrat durch Beschluß Klage vor dem Verfassungsgerichtshoferheben. 123 Gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG kann der Nationalrat außerdemdem Bundesminister für Landesverteidigung ”das Vertrauen...untersagen” (Mißtrauensvotum).Mittelbaren Einfluß auf die Streitkräfte hat der Nationalrat durch die Entsendung parlamentarischerMitglieder in den Landesverteidigungsrat und die Beschwerdekommission.124 Der Vorsitzende der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheitenist vom Nationalrat zu bestellen.116 Das Enquêterecht ist das Recht des Nationalrates, gemäß Art. 53 B-VG Untersuchungsausschüsse,die auf den Bereich der Bundesverwaltung beschränkt sind, einzusetzen. Der Untersuchungsausschußentscheidet nicht in der Sache, sondern legt das Ergebnis seiner Tätigkeit in einem Berichtdem Plenum des Nationalrates vor.117 Das Zitationsrecht ist das Recht des Nationalrates, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierungzu verlangen (Art. 75 B-VG).118 Das Resolutionsrecht besteht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG im Recht des Nationalrats, seinen Wünschenan die Bundesregierung und deren Mitgliedern über die Ausübung der Vollziehung in EntschließungenAusdruck zu geben.119 Vgl. Art. 78 Abs. 2 B-VG.120 Vgl. § 93 Abs. 2 GeoG (Geschäftsordungsgesetz).121 Vgl. § 94 Abs. 2 GeoG (Geschäftsordungsgesetz).122 Vgl. Art. 75 letzter Satz B-VG.123 Vgl. § 142 Abs. 2 lit. b B-VG.124 Vgl. dazu: 3. Kapitel, B, IV, 1 und 230