Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

c) Bundesheer und BundesregierungDie österreichische Bundesregierung hat die Möglichkeit, in mehrfacher Hinsicht Einflußauf das Bundesheer zu nehmen. Sie kann:- dem Bundespräsidenten ”alle notwendigen Akte” 114 vorschlagen und damit sowohldie Verfügungsgewalt als auch die Ausübung des militärischen Oberbefehls desBundespräsidenten beeinflussen,- die politische Verfügungsmacht des Bundesministers mittels einer”Verfügungsermächtigung” ausgestalten und beschränken,- über den Einsatz des Bundesheeres einschließlich Art und Umfang des Einsatzesgemäß Art. 1 der Verfügungsermächtigung vom 6.11.1984 auf Grund von Richtlinienverfügen,- grundsätzliche Angelegenheiten der Heeresorganisation (soweit sie nicht in § 1 WGgeregelt sind), der Bewaffnung, der Garnisonierung und Benennung der Truppen bestimmen,- ”Allgemeine Dienstvorschriften” für das Bundesheer erlassen und damit wesentlichenEinfluß auf die Ausgestaltung des militärischen Dienstbetriebes nehmen sowie- durch Einbringung von Regierungsvorlagen an den Nationalrat die Gesetzgebung”in militärischen Angelegenheiten” beeinflussen.d) Bundesheer und NationalratDas österreichische Bundesheer ist in den Bereich der staatlichen Exekutive eingefügt.Infolgedessen unterliegt das Bundesheer wie jede ”andere Verwaltung” der parlamentarischenKontrolle. Parlamentarische Kontrollrechte sind das Interpellationsrecht 115 , das114 Art. 67 Abs. 1 B-VG.115 Nach Art. 52 Abs. 1 B-VG ist der Nationalrat befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zuüberprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und die notwendigenAuskünfte zu verlangen. Gegenstand dieses Rechts ist die gesamte Verwaltung und damit auchdas Bundesheer als Teil der Verwaltung.29