Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

lung des Bundesheeres unter die Leitungsbefugnis oberster Verwaltungsorgane. 99 Dahergelten die verfassungsrechtlichen Regelungen über die Verwaltung auch für das Bundesheer.100 Als Teil der vollziehende Gewalt ist das Bundesheer insbesondere an Rechtund Gesetz gebunden. 1012. Die Stellung des Bundesheeres zu anderen Verfassungsorganena) Bundesheer und Bundesminister für LandesverteidigungDer Bundesminister für Landesverteidigung hat als ”zuständiger Minister” die Befehlsgewaltüber das Bundesheer inne. Er übt diese - wie bereits dargestellt - auf Grund gesetzlicherDelegation durch die jeweiligen militärischen Kommandanten aus. Damitwird gewährleistet, daß jeder Befehl einem politisch und staatsrechtlich verantwortlichenOrgan zugerechnet werden kann.Weiterhin steht dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit die Bundesregierungihn gemäß Art. 80 Abs. 2 B-VG bzw. § 3 Abs. 2 WG dazu ermächtigt hat und nichtausdrücklich der Bundespräsident zuständig ist, auch die Verfügungsgewalt über dasBundesheer zu. 102 Die letzte Verfügungsermächtigung der Bundesregierung vom 6. November1984 spricht dem Bundesminister der Landesverteidigung die Kompetenz zu,den Einsatz des Bundesheeres auf Grund von Richtlinien zu verfügen, die die Bundesre-99 A.A. Pernthaler: Rechtsstaat und Heer; S. 60 ff; nach Ansicht Pernthalers ist das Bundesheer nichtTeil der Bundesverwaltung. Aus der Tatsache, daß das Bundesheer ausdrücklich normiert wurde, seizu schließen, daß es sich nicht um eine gewöhnliche Angelegenheit der Bundesverwaltung handle.Außerdem könne auf Grund der systematischen Stellung der Artikel 79 bis 81 noch nicht die Einordnungdes Bundesheeres in die Bundesverwaltung geschlossen werden. Denn die Verteilung von Bestimmungenüber das Bundesheer im B-VG lasse gerade keine Systematik erkennen.100 D.h. es gelten das Prinzip der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG), das Prinzip der Auskunftspflicht(Art. 20 Abs. 4 B-VG), die Regelungen über die Amtshilfe (Art. 22 B-VG), das Legalitätsprinzip(Art. 18 Abs. 1 B-VG) sowie das Prinzip der Amts- und Organhaftung (Art 23 B-VG).101 Vgl. Art. 18 Abs. 1 B-VG.102 Aus der Formulierung im Verfassungstext ergibt sich, daß das Verfügungsrecht des Bundesministersein unmittelbar aus der Verfassung abgeleitetes und nicht ein von der Bundesregierung delegiertesRecht ist. Wird die Verfügungsgewalt daher nicht von der Bundesregierung ausgestaltet, verbleibtdem Bundesminister alle Verfügungsgewalt, die nicht ex lege dem Bundespräsidenten zugeordnet ist.Vgl. dazu Roniger: Heer und Demokratie, S. 133.26