Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

über die Kommanden und Truppen grundsätzlich durch deren ”Kommandanten” auszuüben.Diese sind ihm für ihre Tätigkeit im Wege ihrer Vorgesetzen verantwortlich. 94 Diemilitärische Führung und die Leitung der Ausbildung obliegen nach den Weisungen desBundesministers für Landesverteidigung den Kommandanten. 953. Der OberbefehlNach Art. 80 Abs. 1 B-VG hat der Bundespräsident den Oberbefehl über das Bundesheerzu führen. Die Oberbefehlsgewalt beinhaltet die Kompetenz zur militärischenFührung des Bundesheeres und die Befehlsgewalt. 96 Tatsächlich stellt der Oberbefehldes Bundespräsidenten aber eine reine Formalfunktion dar, die staatspolitisch die Funktioneines „Staatsoberhauptes im Heere“ ausfüllt. Die wesentlichen militärischen Führungskompetenzensind mit der Übertragung der Befehlsgewalt nach Art. 80 Abs. 3 B-VG dem Bundesminister für Landesverteidigung zugeordnet 97 , „so daß man wegen desgeringen Umfangs der Befehlsgewalt des Bundespräsidenten, die sich im wesentlichenauf den Bereich seines Verfügungsrechtes beschränkt, von einem repräsentativen Oberbefehlsprechen kann.“ 98III. Die Stellung der Streitkräfte im Staatsgefüge1. Die Streitkräfte als Teil der staatlichen VerwaltungDas Bundesheer ist Teil der staatlichen Bundesverwaltung. Dies erschließt sich nichtnur aus der systematischen Einordnung der das Bundesheer betreffenden Artikel 79 bis81 im 3. Hauptstück des B-VG (Teil A ”Verwaltung”), sondern auch aus der Unterstel-94 Vgl. § 4 Abs. 1 Hs. 2 WG.95 Vgl. § 4 Abs. 2 WG.96 Die Befehlsgewalt des Bundesminister für Landesverteidigung nach Art. 80 Abs. 3 B-VG wird dahergrundsätzlich vom Oberbefehl überlagert, so daß dieser zwar Befehle an das Bundesheer erteilenkann, seinerseits aber dem Oberbefehl des Bundespräsidenten unterworfen ist.97 Die Übertragung der Ausübung der Befehlsgewalt bedeutet - normativ gesehen - keinen echten Entzugder Kompetenz. Der Bundespräsident bleibt rechtlich Befehlshaber, auch wenn er die Befehlsgewaltselbst überhaupt nicht ausüben dürfte. „Das Verhältnis zwischen Bundespräsidenten undBundesminister für Landesverteidigung im Bereich der Befehlsgewalt ist daher als eine verfassungsmäßigeLegaldelegation aufzufassen“. Pernthaler: Rechtsstaat und Heer, S. 110.98 Roniger: Heer und Demokratie, S. 132.25