Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

dienstleistende haben gemäß Art. 9 a Abs. 3 B-VG ein Grundrecht auf Zivildienst inVerbindung mit einer Grundpflicht zur Zivildienstleistung. Wird der Wehrpflichtige vonder Wehrpflicht befreit, hat er daher einen Ersatzdienst zu leisten. 70Die Wehrpflichtigen gehören für die Dauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand, demMilizstand oder dem Reservestand an. 71 Die Wehrpflicht umfaßt gemäß § 17 Abs. 1WG die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, die Pflichten desMilizstandes sowie eine Reihe von Melde- und Bewilligungspflichten.3. Grundlagen der organisatorischen Struktur des BundesheeresArt. 79 B-VG verpflichtet das Bundesheer zur militärischen Landesverteidigung. Als”die bewaffnete Macht der Republik Österreich” ist es nach den Grundsätzen des Milizsystemseinzurichten. 72 Miliz wird für die Bezeichnung von Streitkräften verwendet, die– im Gegensatz zu stehenden Heeren – nur zu Ausbildungszwecken und für den konkretenEinsatzfall aufgeboten werden. 73 § 1 Abs. 1 WG trägt dem Rechnung und unterteiltdas Bundesheer in eine Friedens- und eine Einsatzorganisation.Die Friedensorganisation umfaßt ”die ständig erforderlichen Organisationseinrichtungen”und hat der Einsatzorganisation zu dienen. Sie besteht aus verschiedenenMilitärbehörden und Truppenverbänden, die insbesondere die Aufgabe haben, Personalfür die Milizverbände (Einsatzverbände) auszubilden und das Material für den Einsatzbereit zu halten. Die Friedensorganisation besteht nur im Frieden und geht im Kriegsfallin der Einsatzorganisation auf.Die Einsatzorganisation umfaßt überwiegend Truppen, die zu Übungszwecken oder zum70 Mit Einbringung eines mängelfreien Zivildiensterklärung wird der Wehrpflichtige von der Wehrpflichtbefreit und zivildienstpflichtig (§ 2 Abs. 4 ZDG).71 Vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 WG.72 Vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 WG i.V.m. Art. 79 Abs. 2 S. 2 B-VG.73 Roniger, Rainer: Heer und Demokratie – Entwicklung, Wesen, Aufgaben und Inhalte einer Wehrverfassungsowie das Verhältnis Wehrverfassung – Staatsverfassung dargestellt am Beispiel der WehrverfassungÖsterreichs, Wien 1991, S. 119, im folgenden zitiert als: Roniger: Heer und Demokratie.21