Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Deutschland das Rechtsstaatsprinzip, das Prinzip der Gewaltenteilung, das Bundesstaatsprinzipsowie das demokratische und republikanische Prinzip. Die Grund- undFreiheitsrechte des Staatsbürgers werden verfassungsrechtlich gewährleistet. Allestaatliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden.3. Verfassungsänderungen bedürfen in Österreich - von den Ausnahmen der Art. 44Abs. 2 und 3 B-VG abgesehen - einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Nationalräte,in Deutschland einer Mehrheit von 2/3 aller Abgeordneten sowie einer 2/3 Mehrheitder Mitglieder des Bundesrates. Art. 79 Abs. 3 GG schließt eine Änderung derGrundlagen von Staatsaufbau und –organisation sowie der in Art. 1–20 GG niedergelegtenGrundsätze aus. In Österreich ist eine Änderung bzw. Einschränkung derGrundprinzipien der Verfassung durch Volksabstimmung möglich.4. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in militärischen Angelegenheiten hatin Österreich wie auch in Deutschland der Bund. Nationalrat und Bundesrat in Österreich,Bundestag und Bundesrat in Deutschland üben die Gesetzgebung aus.5. Grundlegende Vorschriften über Auftrag und Einordnung der Streitkräfte im Staatesowie über die Stellung der Soldaten in und zu den Streitkräften sind in den jeweiligenVerfassungen zu finden. „Wehrgesetze“ und untergesetzliche wehrrechtlicheVorschriften beruhen auf diesen „wehrverfassungsrechtlichen“ Bestimmungen.18