Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

jeweiligen Bundesregierungen, die aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, inÖsterreich darüber hinaus aus dem Vizekanzler, bestehen. Zur Besorgung der Bundesverwaltungsind Bundesministerien berufen, an deren Spitze die zuständigen Bundesministerstehen.Grundlage jedes staatlichen Handelns ist, obwohl nicht ausdrücklich in der österreichischenbzw. deutschen Verfassung verankert, das Rechtsstaatsprinzip. Es verpflichtet allestaatliche Gewalt zur Beachtung und Gewährleistung der staatsbürgerlichen Grundrechte,zur Einräumung demokratischer Teilhaberechte und zum umfassenden Rechtsschutzder Staatsbürger.Eingebettet in das nur in Grundzügen dargestellte österreichische und deutsche Rechtssystemist das Wehrrecht. Die jeweiligen Wehrrechtsordnungen werden daher durch dieverfassungsrechtlichen Grundsätze über Staatsaufbau und Staatsorganisation, die staatsbürgerlichenGrundrechte sowie die leitenden Prinzipien der Verfassungen ausgestaltetund bestimmt. Gemeinsam ist beiden Wehrrechtsordnungen, daß die wesentlichenGrundlagen über die Einordnung und Legitimation der Streitkräfte sowie die Stellungder Soldaten in und zu den Streitkräften in den jeweiligen Verfassungen zu finden sind.Diese "wehrverfassungsrechtlichen" Normierungen sind Ausgangspunkt und Richtschnurfür die jeweiligen „Wehrgesetze“ und die auf diesen basierenden untergesetzlichenNormierungen.II. Zusammenfassung des Vergleichs der Grundlagen des Wehrrechts1. Grundlage des österreichischen und des deutschen Wehrrechts sind die jeweiligennationalen Verfassungen. Die österreichische Verfassung besteht aus einer Vielzahlvon "Verfassungsregelungen", die einander ergänzen und überschneiden. Die Verfassungder Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz.2. Die jeweiligen Verfassungen regeln die rechtliche und politische Grundordnungbeider Länder. Staatsaufbau und -organisation sind in wesentlichen Zügen ähnlichgeregelt. Tragende Verfassungsprinzipien sind sowohl in Österreich wie auch in17