Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

derung vergleichsweise leicht herbeizuführen, und die verfassungsrechtliche Geschichtehaben dazu geführt, daß es zu einer unübersichtlichen Zersplitterung der österreichischenVerfassungsrechtsgrundlagen gekommen ist. Insbesondere die Grund- und Freiheitsrechteder österreichischen Staatsbürger sind über verschiedene Gesetze mit Verfassungsrangverteilt, was nicht nur eine klare Darstellung erschwert, sondern auch einerhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringt 64 . Eine Verfassungsreform istdaher nach Ansicht vieler österreichischer Verfassungsrechtler erforderlich. 65Anders ist dies in Deutschland. Dort wurde nach dem 2. Weltkrieg die Gelegenheit genutzt,ein einheitliches, leicht überschaubares Verfassungswerk, das die rechtliche undpolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland regelt, einzuführen. Trotz dersog. "Ewigkeitsklausel" ist die deutsche Verfassung ebenso wie die österreichische Verfassungkeine "starre" Verfassung. Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht könnendurch Auslegung und Interpretation des Bundesverfassungsgerichts sowie durchVerfassungsänderungen jederzeit angepaßt werden. Eine Änderung bestimmter Verfassungsgrundsätzeist, im Gegensatz zur österreichischen Verfassung, die eine Änderungder Grundprinzipien durch Volksabstimmung zuläßt, nach Art. 79 Abs. 3 GG ausgeschlossen.Staatsaufbau und Staatsorganisation sind in Österreich und in Deutschland in den wesentlichenGrundzügen gleich geregelt. Beide Verfassungen schreiben einen föderalistischenStaatsaufbau vor und gehen vom Grundsatz der Gewaltenteilung aus. Exekutive,Judikative und Legislative sind getrennten Organen übertragen, die sich gegenseitigkontrollieren. Gesetzgebung und Verwaltung sind zudem zwischen Bund und Ländernaufgeteilt. Die Gesetzgebung in militärischen Angelegenheiten obliegt sowohl in Österreichals auch in Deutschland dem Bund. In Österreich übt der nach demokratischenGrundsätzen gewählte Nationalrat zusammen mit dem Bundesrat die Gesetzgebung fürden Bund aus, in Deutschland nimmt der demokratisch gewählte Bundestag gemeinsammit dem Bundesrat diese Rechte wahr. Führungsorgane der Bundesverwaltung sind die64 Walter/Meyer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 48.65 Walter/Meyer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 49.16