Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Zu den wesentlichen einfachgesetzlichen Rechtsquellen des Wehrrechts, die der Funktionsfähigkeitder Bundeswehr unmittelbar zu dienen bestimmt sind, zählen das Soldatengesetz(SG), das Wehrpflichtgesetz (WpflG), die Wehrdisziplinarordnung (WDO),das Wehrstrafgesetz (WStG), die Wehrbeschwerdeordnung (WBO), die Bundeswehrvollzugsordnung(BwVollzO), das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangesdurch die Bundeswehr (UZwGBw) und einzelne Bestimmungen des Strafgesetzbuches(StGB).Für diese Arbeit bedeutende wehrrechtliche Bestimmungen unter Gesetzesrang sindinsbesondere die Zentralen Dienstvorschriften des Bundesministers der Verteidigung(ZDv).D. Rechtsvergleich der Grundlagen des WehrrechtsI. Rechtsvergleich der historischen, politischen, staats- und verfassungsrechtlichenGrundlagen des WehrrechtsDas österreichische Verfassungsrecht ist anders als das deutsche Verfassungsrecht voneinem "Rechtsquellenpluralismus" 62 gekennzeichnet. Quellen des österreichischen Verfassungsrechtssind die Verfassungsgesetze des Bundes und der Länder, die in einfachenGesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen sowie die verfassungsänderndenStaatsverträge. Im Gegensatz zum Grundgesetz kann die österreichische Bundesverfassung,soweit nicht eine Gesamtänderung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG vorliegt oder dieZuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird 63 ,schon mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Nationalräte abgeändert werden.Eine 2/3 Mehrheit aller Abgeordneten sowie einer 2/3 Mehrheit des Bundesrates, wiedas Grundgesetz dies vorsieht, bedarf es nicht. Das macht die österreichische Verfassungbesonders anfällig für Änderungen, was die umfangreiche Aktivität des Verfassungsgesetzgebersin den letzten Jahren zeigt. Diese Möglichkeit, eine Verfassungsän-62 Schambeck: Das österreichische Regierungssystem, S. 12.63 Vgl. Art. 44 Abs. 2 B-VG.15