Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

sind Vertreter des ganzen Volkes (...)“. 57 Die Gesetzgebungskompetenz ”über die auswärtigenAngelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung”hat der Bund. 58Die Exekutive ist sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene aufgeteilt in eine unmittelbareund eine mittelbare Verwaltung. Die Gemeinden haben das Recht der Selbstverwaltung.Die Rechtsprechung ist unterteilt in die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit mit dem Bundesgerichtshof(BGH) als höchste Instanz und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit demBundesverwaltungsgericht (BVerwG) als oberstes Gericht. Als ”Hüter der Verfassung”gilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 59 sowie in Bayern der Bayerische Verfassungsgerichtshof60 .Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung 61 gewähltwird.III. Rechtsquellen des WehrrechtsWichtigste Rechtsquelle des deutschen Wehrrechts ist das Grundgesetz. Es beinhaltetdie wesentlichen Bestimmungen über die Einordnung der Streitkräfte in die staatlicheOrdnung und das Verhältnis der einzelnen Soldaten in und zu den Streitkräften.57 Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG.58 Art. 73 Nr. 1 GG.59 Das BVerfG entscheidet u.a. über Organstreitigkeiten und über Verfassungsbeschwerden bei Verletzungvon Grundrechten. Es ist damit höchste Kontrollinstanz zur Sicherung der staatsbürgerlichenRechte. Stellung und Aufgaben des BVerfG werden auch im Verteidigungsfall nicht beeinträchtigt(Art. 115 g GG).60 Vgl. Art. 60 - 69 BV.61 Die Bundesversammlung ist ein Bundesorgan, das gemäß Art. 54 Abs. 1 GG nur den Bundespräsidentenwählt. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern,die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden (Art. 54 Abs. 3 GG).14