Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Daneben haben die Länder, die selbst Staaten darstellen, ihre eigenen Verfassungen, diegemäß Art. 28 Abs. 1 GG den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen undsozialen Rechtsstaates entsprechen müssen. 50 Für alle Verfassungen gilt, daß sie nur miteiner ”Zweidrittelmehrheit” 51 geändert werden können. Eine Änderung, ”durch welchedie Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder beider Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze berührtwerden, ist unzulässig.” 52Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer, sozialerund föderativer Rechtsstaat. Staatsform ist die parlamentarische, repräsentative Demokratie.Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind nach dem Prinzip derGewaltenteilung getrennten Organen übertragen. 53 Gesetzgebung und Verwaltung sindzudem zwischen den Bundes- und Landesorganen aufgeteilt. 54 ”Die Gesetzgebung istan die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechungsind an das Gesetz und Recht gebunden.” 55 Die Grundrechte verpflichten nach Art. 1Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als ”unmittelbargeltendes Recht”.Die Gesetzgebung des Bundes wird ausgeübt durch den Bundestag und den Bundesrat 56 ,die Gesetzgebung der Länder durch die Landtage. Der Bundestag und die Landtage werden„in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie50 Insoweit spricht man vom sog. Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 GG).51 Ein das Grundgesetz änderndes Gesetz bedarf der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestagesund 2/3 der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG).52 Art. 79 Abs. 3 GG.53 Vgl. Art. 70 ff GG (Gesetzgebung des Bundes), Art. 88 ff GG (Bundesverwaltung), Art. 92 ff(Rechtsprechung).54 Vgl. Art. 83 f GG.55 Art. 20 Abs. 3 GG.56 Vgl. Art. 50 GG i.V.m. Art. 76 ff GG.13