Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

ihre Wehrhoheit zurück und verpflichtete sich zur Aufstellung von Streitkräften. 45 Damitverbunden war der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO am 9. Mai 1955. Da dasGrundgesetz vom 23. Mai 1949 die Möglichkeit einer Wiederbewaffnung Deutschlandsnahezu 46 ausgeklammert hatte, bedurfte es in Folge eine Reihe von Verfassungsänderungen.Mit Änderungsgesetzen vom 26. März 1954, 19. März 1956 und 24. Juni 1968wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die heutige Wehrordnung geschaffen.47Das deutsche Wehrrecht der Gegenwart ist geprägt vom Grundsatz des ”Primat der Politik”48 , der Eingliederung der Streitkräfte in die staatliche Ordnung und vom Leitbilddes ”Staatsbürgers in Uniform” 49 .II. Staats- und verfassungsrechtliche GrundlagenDie Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das dem sonstigen Recht übergeordneteGrundgesetz. Es regelt die rechtliche und politische Grundordnung der BundesrepublikDeutschland und beinhaltet die grundlegenden Rechtsvorschriften über die Organisationund Ausübung der Staatsgewalt, die Staatsaufgaben und die Grundrechte derStaatsbürger.45 Vgl. Schachtschneider, Klaus: Wehrrecht, insbesondere Wehrpflichtrecht und Wehrersatzwesen,Heidelberg, 1985, S. 5, im folgenden zitiert: als Schachtschneider: Wehrrecht.46 Art. 24 und Art. 26 GG waren gewisse ”Einfallstore” für den Beitritt in ein System kollektiver Sicherheit,die Frage der Wiederbewaffnung war jedoch offen.47 Im einzelnen handelt es sich um das 4. ÄndG vom 26. März 1954 (BGBl. I S. 45), 7. ÄndG vom 19.März 1956 (BGBl. I S. 111) und 17. ÄndG vom 24. 6 1968 (BGBl. I S. 709).48 ”Primat der Politik” ist ein anderer Begriff für die deutliche Vorrangstellung der politischen Kontrolleüber die Bundeswehr. Durch eine Reihe aufeinander abgestimmter und die Machtstrukturenund Führungsaufgaben entzerrender Bestimmungen im Grundgesetz wird die politische Kontrollegewährleistet.49 Die Idee vom ”Staatsbürger in Uniform” knüpft an die Reform des preußischen Heeres unter Gerhardvon Scharnhorst 1815 an und wurde durch die ”Himmeroder Denkschrift” sowie deren späterenverfassungsrechtlichen Verankerung zum wesentlichen Element des deutschen Wehrrechts. Sie besagt,daß dem Soldaten – unter Beachtung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte - die gleichenstaatsbürgerlichen Rechte zustehen sollen, wie jedem anderen Staatsbürger auch. Die Erziehung von”Staatsbürgern in Uniform” zu Soldaten ist Aufgabe der ”Inneren Führung”.12