Das Ã¶sterreichische und das deutsche Wehrrecht

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Gesetzgebung und Vollziehung sind an die Grundrechte gebunden, die im Bundes-Verfassungsgesetz bzw. den Bundesverfassungsgesetzen, im Staatsgrundgesetz von1867 42 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention 43 verankert sind.Die Rechtsprechung ist unterteilt in die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit, mit dem OberstenGerichtshof als höchste Instanz und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit dem Verwaltungsgerichtshofals oberstes Gerichtsinstanz. ”Hüter der verfassungsgesetzlich gewährleistetenRechte” ist der Verfassungsgerichtshof. 44Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der nach Art. 60 Abs. 1 B-VG vom Bundesvolkgewählt wird.III. Rechtsquellen des WehrrechtsEin einheitliches und komplexes Gesetzeswerk über das Wehrsystem, die grundsätzlicheStellung der Soldaten in und zu den Streitkräften sowie die Position der Streitkräfte imStaatsgefüge findet man in der skizzierten österreichischen Verfassungsordnung nicht.Vielmehr sind die wesentlichen wehrrechtlichen Vorschriften in diversen Gesetzeswerkenverteilt:Wehrrechtliche Vorschriften mit verfassungsrechtlichen Charakter sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Öster-42 Das österreichische B-VG, als die wichtigste Verfassungsrechtsquelle Österreichs, enthält nur Angabenüber die Staatsorganisation und keinen eigenen Grundrechtskatalog. Die Grundrechte aus derDezemberverfassung 1867 wurden 1920 durch Art. 149 B-VG in den Verfassungsrang übernommen.Auf diese Weise gelten auch heute noch jene Grundrechte, die vor mehr als 120 Jahren die Liberalendem absolutistisch denkenden Monarchen abgetrotzt haben, vgl. dazu Schambeck, Herbert: Dasösterreichische Regierungssystem – Ein Verfassungsvergleich, Opladen, 1996, S. 13, im folgendenzitiert als: Schambeck: Das österreichische Regierungssystem.43 Durch BVG, BGBl. 59/1964, wurden die MRK und das 1. Zusatzprotokoll in den Verfassungsranggehoben; die folgenden acht Zusatzprotokolle wurden als verfassungsändernd bzw. verfassungsergänzendgenehmigt.44 Der Verfassungsgerichtshof prüft auch die Rechtmäßigkeit von Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgenund entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen staatlichen Organen.10
eichs, dem Staatsvertrag von Wien und dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperationund Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland(KSE-BVG) verankert.Einfachgesetzliche und für diese Arbeit relevante Rechtsquellen des Wehrrechts sind:- das Wehrgesetz 1990 (WG), das die grundsätzlichen Vorschriften über das Wehrsystem,die Befehlsgewalt, Ergänzung und Wehrdienst sowie Pflichten und Rechte derSoldaten enthält,- das Heeresdisziplinargesetz (HDG), welches das Disziplinarrecht im Frieden undEinsatz regelt,- das Militärstrafgesetz (MilStG) und- das Auslandseinsatzgesetz (AuslEG).Auf Grund der Ermächtigungsgrundlage dieser Gesetze sind als Verordnung erlassen:- die Allgemeinen Dienstvorschriften (ADV) auf Grund § 13 WG .C. DeutschlandI. Historische und politische RahmenbedingungenDas deutsche Wehrrecht in seiner gegenwärtigen Form ist Folge der Ereignisse und Erfahrungender Weimarer Republik, des Dritten Reiches, des Zweiten Weltkriegs sowieder Nachkriegszeit. Nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945übernahmen die alliierten Großmächte die Herrschaft. Deutschland wurde in 4 Besatzungszonenaufgeteilt, die Wehrmacht aufgelöst und die oberste Gewalt von den jeweiligenMilitärbefehlshaber der Besatzungszonen ausgeübt. Die beabsichtigte EntmilitarisierungDeutschlands wurde unter dem Eindruck des Korea-Krieges (1950) und derwachsenden Ost-West-Konfrontation bald aufgegeben. Mit den Pariser Verträgen vom5. Mai 1955 erlangte die Bundesrepublik Deutschland mit gewissen Einschränkungen11
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Seite 4 und 5: InhaltsübersichtInhaltsverzeichnis
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Seite 8 und 9: c) Aufgaben im Inneren 57d) Beteili
Seite 10 und 11: ) Besondere Pflichten des Untergebe
Seite 12 und 13: 1. Der Befehl 141a) Das Recht zur B
Seite 14 und 15: AbbildungsverzeichnisABB. 1 AUFGABE
Seite 16 und 17: politik verpflichtet. Ein Beitritt
Seite 18 und 19: Dabei handelt es sich um für Krise
Seite 20 und 21: vom ungarischen Reichstag entsandte
Seite 22 und 23: II. Staats- und verfassungsrechtlic
Seite 26 und 27: ihre Wehrhoheit zurück und verpfli
Seite 28 und 29: sind Vertreter des ganzen Volkes (.
Seite 30 und 31: derung vergleichsweise leicht herbe
Seite 32 und 33: Deutschland das Rechtsstaatsprinzip
Seite 34 und 35: Anschluß daran werden die Grundsä
Seite 36 und 37: Zwecke eines Einsatzes zusammentret
Seite 38 und 39: walt), der sie ”übergeordnet”
Seite 40 und 41: lung des Bundesheeres unter die Lei
Seite 42 und 43: Verfügungen gemäß Art. 80 Abs. 2
Seite 44 und 45: Enquêterecht 116 , das Zitationsre
Seite 46 und 47: Dem Landesverteidigungsrat gehören
Seite 48 und 49: VI. Auftrag und Einsatz des Bundesh
Seite 50 und 51: ) Aufgaben des Bundesheeres im Inne
Seite 52 und 53: staatliche Auslegung des Begriffs "
Seite 54 und 55: 2. Der Einsatz der Streitkräftea)
Seite 56 und 57: Rechtsstaatlichkeit und Schutz der
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Seite 60 und 61: en müssen. Damit wird die grundsä
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Seite 66 und 67: tierrecht. Die mündliche Anfrage 2
Seite 68 und 69: zum Schutze der Grundrechte der Sol
Seite 70 und 71: VI. Auftrag und Einsatz der Streitk
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fährdet die Naturkatastrophe oder
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gen in anderen Staaten erbringen. S
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vorgegebene Trennung von Streitkrä
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Soldaten.Diese Feststellung, welche
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kontrollieren. Dies zeigt sich insb
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land wird der Bundesminister der Ve
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Daneben hat die Beschwerdekommissio
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und sind für die Exekutive verbind
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Betrachtet man die Aufgaben der jew
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en in Europa teilzunehmen. Österre
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d) Die Entscheidungsbefugnis über
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Abb. 2 Die Entscheidungsbefugnis ü
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7. In beiden Ländern sind besonder
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B. Der österreichische SoldatI. De
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Rechtsmittel 281 nicht zulässig. 2
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Frauen, die freiwillig ”Ausbildun
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den, der sog. Wesensgehalt muß gar
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der soldatischen Meinungsfreiheit.
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setzlichen Richter 311 , Recht auf
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cc) Rechte zur Wahrnehmung der sold
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wendigen Ausbildung zu unterziehen
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wahren und ihnen in Not und Gefahr
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III. Befehl und Gehorsam1. Der Befe
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c) Der Inhalt des BefehlsDie für d
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durch die Befolgung des Befehls ver
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Miliz- oder Reservestand auferlegte
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Der Vollständigkeit halber sei erw
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prüft er, ob er es bei einer erzie
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dem Militärstrafgesetz bestraft we
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nisse, mündlich oder schriftlich z
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schluß 437 bei der Berufungskommis
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VI. Grundlagen über die Rechtsstel
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C. Der deutsche SoldatI. Der Soldat
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leisten” dürfen. 464 Damit sind
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aa) Die Grundrechte des SoldatenAll
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(2) Das Grundrecht auf Unversehrthe
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(4) Das Grundrecht der Versammlungs
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Anspruch auf Seelsorge und ungestö
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a) Die allgemeinen Pflichten des So
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Weiter gehört dazu die Pflicht des
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triebes zu garantieren,c) das Begeh
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Vorgesetzter, wer befugt ist, einem
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- sie die allgemeinen Regeln des V
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Die Wehrdisziplinarordnung gilt fü
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einfache Disziplinarmaßnahme verh
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darf eine einfache Disziplinarmaßn
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Soweit das WStG keine Besonderheite
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3. Rechtsschutz gegen Disziplinarma
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nicht an Frist und Form gebunden is
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D. Die Rechtsstellung des österrei
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ten, die nur für die soldatischen
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Sowohl die österreichische Verfass
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zen der Inneren Führung. Nach ZDv
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2. Die soldatischen Pflichten (s. A
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Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalt
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Vergleicht man die Pflichten der ö
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Abb. 5 Der BefehlDer BefehlÖsterre
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Abb. 6 Grenzen der Gehorsamspflicht
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IV. Rechtsvergleich - Soldatische N
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österreichische Disziplinarrecht a
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Während in Österreich gegen den b
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gen vorgesehen sind. Militärgesetz
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V. Rechtsvergleich des Rechtsschutz
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Abb. 9 Rechtsmittel im ÜberblickDi
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Abb. 11 Rechtsmittel gegen Diszipli
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echte. Sie werden durch die gesetzl
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5. Kapitel: SchlußbetrachtungDie w
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Ders.Ders.Ders.Das österreichische
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König, ErnestUmfassende Sicherheit
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Pleiner, HorstDas Konzept für den
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Schreiber, JürgenInnere Führung u
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Wipfelder, Hans-JürgenWehrrecht in
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