Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Gesetzgebung und Vollziehung sind an die Grundrechte gebunden, die im Bundes-Verfassungsgesetz bzw. den Bundesverfassungsgesetzen, im Staatsgrundgesetz von1867 42 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention 43 verankert sind.Die Rechtsprechung ist unterteilt in die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit, mit dem OberstenGerichtshof als höchste Instanz und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit dem Verwaltungsgerichtshofals oberstes Gerichtsinstanz. ”Hüter der verfassungsgesetzlich gewährleistetenRechte” ist der Verfassungsgerichtshof. 44Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der nach Art. 60 Abs. 1 B-VG vom Bundesvolkgewählt wird.III. Rechtsquellen des WehrrechtsEin einheitliches und komplexes Gesetzeswerk über das Wehrsystem, die grundsätzlicheStellung der Soldaten in und zu den Streitkräften sowie die Position der Streitkräfte imStaatsgefüge findet man in der skizzierten österreichischen Verfassungsordnung nicht.Vielmehr sind die wesentlichen wehrrechtlichen Vorschriften in diversen Gesetzeswerkenverteilt:Wehrrechtliche Vorschriften mit verfassungsrechtlichen Charakter sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Öster-42 Das österreichische B-VG, als die wichtigste Verfassungsrechtsquelle Österreichs, enthält nur Angabenüber die Staatsorganisation und keinen eigenen Grundrechtskatalog. Die Grundrechte aus derDezemberverfassung 1867 wurden 1920 durch Art. 149 B-VG in den Verfassungsrang übernommen.Auf diese Weise gelten auch heute noch jene Grundrechte, die vor mehr als 120 Jahren die Liberalendem absolutistisch denkenden Monarchen abgetrotzt haben, vgl. dazu Schambeck, Herbert: Dasösterreichische Regierungssystem – Ein Verfassungsvergleich, Opladen, 1996, S. 13, im folgendenzitiert als: Schambeck: Das österreichische Regierungssystem.43 Durch BVG, BGBl. 59/1964, wurden die MRK und das 1. Zusatzprotokoll in den Verfassungsranggehoben; die folgenden acht Zusatzprotokolle wurden als verfassungsändernd bzw. verfassungsergänzendgenehmigt.44 Der Verfassungsgerichtshof prüft auch die Rechtmäßigkeit von Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgenund entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen staatlichen Organen.10