Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilunggetrennten Organen übertragen, die Aufgaben der Gesetzgebung und Verwaltungsind überdies zwischen Bundes und Landesorganen aufgeteilt. 33 Ausschließliche Kompetenzdes Bundes ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in militärischen Angelegenheiten34Entsprechend dem Ressortprinzip sind mit den obersten Verwaltungsgeschäften desBundes, soweit sie nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler,der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden zusammen die Bundesregierungunter dem Vorsitz des Bundeskanzlers. 35 Zur Besorgung der Bundesverwaltungsind die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen. 36 Diemilitärischen Angelegenheiten sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung 37zugewiesen, das vom Bundesminister für Landesverteidigung geführt wird.Die Gesetzgebung des Bundes wird ausgeübt durch den Nationalrat und den Bundesrat38 , die Gesetzgebung der Länder durch die Landtage 39 . Nationalrat und Landtag werdendurch freie, geheime, gleiche, persönliche, allgemeine und unmittelbare Verhältniswahlgewählt. Bundes- und Landesverwaltung sind aufgeteilt in eine unmittelbare undeine mittelbare Verwaltung 40 , die Gemeinden haben das Recht der Selbstverwaltung.Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung obliegt dem Nationalrat. 4133 Vgl. Art. 94 B-VG (Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung), Art. 24 ff B-VG (Gesetzgebungdes Bundes), Art. 60 ff ( Vollziehung des Bundes), Art. 82 ff B-VG (Gerichtsbarkeit).34 Vgl. Art. 10 Nr. 15 B-VG.35 Vgl. Art. 69 Abs. 1 B-VG.36 Vgl. Art. 77 Abs. 1 B-VG.37 Vgl. Art. 77 Abs. 3 B-VG i.V.m. Bundesministeriengesetz (BMG), BGBl. 76/1986 i.d.F. BGBl.45/1991.38 Vgl. Art. 24 B-VG.39 Vgl. Art. 95 B-VG.40 Vgl. Art. 102 Abs. 2 B-VG bzw. Art. 97 Abs. 2 B-VG.41 Vgl. Art. 52 und 53 B-VG.9