Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

II. Staats- und verfassungsrechtliche GrundlagenÖsterreich ist eine parlamentarische Demokratie mit Elementen eines Präsidialsystems.25 Die wesentlichen Verfassungsbestimmungen über Aufbau, Organisation undGliederung des Staates findet man im Bundes-Verfassungsgesetz, den besonderen Bundesverfassungsgesetzen,in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen. 26 Neben dem Bundes-Verfassungsgesetzhaben die neun österreichischen Länder ihre eigenen Landesverfassungenund speziellen Landesverfassungsgesetze. Für alle ”Verfassungen” gilt, daßsie mit einer ”Zweidrittelmehrheit” der anwesenden Mitglieder der Volksvertretungengeändert werden können. 27 Zur Änderung oder Einschränkung einer der Grundprinzipiender Verfassung ist darüber hinaus eine Volksabstimmung notwendig. 28 Die”Grundprinzipien der Verfassung” 29 sind das Prinzip der Bundesstaatlichkeit 30 , dasPrinzip der Gewaltenteilung, das demokratische Prinzip, das republikanische Prinzip 31und das Rechtsstaatsprinzip 32 .25 Vgl. Walter, Robert / Mayer, Heinz: Grundriß der österreichischen Bundesverfassungsrechts, Wien1992, S. 63, im folgenden zitiert als: Walter/Mayer: Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts.26 Nach Art. 44 Abs. 1 B-VG kann Verfassungsrecht auch außerhalb der Verfassungskodifikation desB-VG geschaffen werden. Verfassungsrecht entsteht daher auch durch einfache Bundesverfassungsgesetze(BVG) sowie durch Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen, die allerdings als solcheausdrücklich bezeichnet werden müssen.27 Art. 44 Abs. 1 B-VG: "Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungenkönnen vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitgliederund mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sindals solche ("Verfassungsgesetz", "Verfassungsbestimmung") ausdrücklich zu bezeichnen.", vgl. dazufür die Länderverfassungen: Art. 99 Abs. 2 B-VG.28 Art. 44 Abs. 3 B-VG.29 Über die Anzahl der Grundprinzipien und deren Inhalt besteht keine einhellige Meinung. Übereinstimmungherrscht über das Bestehen des demokratischen, republikanischen, bundesstaatlichen sowierechtsstaatlichen Prinzips. Auch das liberale und das gewaltenteilende Prinzip werden teilweiseals Grundprinzipien betrachtet. Vgl. dazu: Pree, Helmuth: Österreichisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht,Wien/New York, 1986, S. 20 ff, im folgenden zitiert als: Pree: Österreichisches Verfassungs-und Verwaltungsrecht.30 Art. 2 B-VG: ”Österreich ist ein Bundesstaat”.31 Art. 1 B-VG: ”Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus”.32 Eine ausdrückliche Verankerung des Rechtsstaatsprinzip enthält das Bundesverfassungsrecht nicht.Eine nähere Konkretisierung erfährt es jedoch durch die Gewährleistung der Grundrechte, die Einräumungdemokratischer Teilhaberechte, das Legalitätsprinzip, die Gewaltenteilung, den Rechtschutzgegenüber der öffentlichen Gewalt und das rechtliche Gehör.8