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Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

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5. Kapitel: SchlußbetrachtungDie weltweiten Krisenlagen, die Herausforderung der Vereinten Nationen <strong>und</strong> damit dieAnforderungen an die Mitgliedstaaten nehmen zu. Die aktuelle Entwicklung im Kosovozeigt, daß mehr <strong>und</strong> mehr auch Europa davon betroffen sein kann. Vor diesem Hintergr<strong>und</strong>ist Krisenmanagement <strong>und</strong> Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene nicht mehrausreichend. In der Schaffung multinationaler Strukturen liegt nicht nur aus ökonomischenGründen die Zukunft der europäischen Streitkräfte. Landesverteidigung <strong>und</strong> Bekämpfunginternationaler Konflikte werden nur in der Gemeinschaft mit militärischenPartnern zu gewährleisten sein. Deshalb wird sich die <strong>deutsche</strong> B<strong>und</strong>eswehr noch mehrin multinationale Verbände einfügen müssen. Dabei kann sie von bereits vorhandener„Multinationalität“ profitieren.Auch Österreich kann <strong>und</strong> will sich der „Globalisierung“ der Sicherheitsvorsorge ingemeinschaftlichen Strukturen nicht entziehen. Seine Mitwirkung in multinationalenBündnissen wäre für die Friedenssicherung in der Völkergemeinschaft von großemVorteil.Der Vergleich der <strong>Wehrrecht</strong>sordnungen zeigt, daß Österreich <strong>und</strong> Deutschland nichtnur aus sprachlichen <strong>und</strong> kulturellen Gründen für eine enge militärische Kooperationbestens geeignet sind. Die Rechtsstellung der Soldaten in <strong>und</strong> zu den Streitkräften sowiedie Befehlsstrukturen sind ähnlich geregelt <strong>und</strong> ermöglichen eine gute Zusammenarbeit.Im Vorfeld wird allerdings die Frage der Neutralität Österreichs zu lösen sein. Sie erschwertvorerst die völker- <strong>und</strong> verfassungsrechtliche Einbindung des B<strong>und</strong>esheeres inmultinationale bewaffnete Verbände <strong>und</strong> verbietet die Teilnahme an präventiven Bündnis-Systemen.Der politische Wille in Österreich wird die weitere Entwicklung bestimmen.195

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