Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

vom ungarischen Reichstag entsandten Delegationen erstmalig die Wahrnehmung derGesetzgebung über das ”Kriegswesen mit Inbegriff der Kriegsmarine” 13 zu. Obwohldurch vielfältige Einschränkungen die parlamentarische Einflußnahme im Ergebnis nur”auf die Bewilligung des Budgets des gemeinsamen Heeres und die parlamentarischeKontrolle der Verwendung dieser Mittel” 14 beschränkt war, wurde dem Parlament imErgebnis entscheidender Einfluß auf die Streitkräfte zugestanden. Durch ”das Ausmaßund die Verteilung der bewilligten Mittel auf bestimmte Ansätze war ein indirekter Einflußauf die Stärke und Organisation des Heeres gegeben” 15 .Das Ende des 1.Weltkrieges brachte zunächst hinsichtlich des gesamten Wehrwesenseinen ”gesetzeslose(n) Zustand” 16 . Eine umfassende Neuregelung des Wehrsystems erfolgteerst 1920. Das Wehrgesetz vom 18. März 1920 sah ein Berufsheer mit genaufestgelegten Höchstständen und beschränkten Dienstzeiten vor. Demokratische Grundsätzebestimmten die Stellung und den Aufbau des Heeres. 17 Den Ländern wurde einbedeutender Einfluß auf die Heeresverwaltung und die Heeresergänzung eingeräumt. 18Mit dem ”Anschluß” Österreichs endete die österreichische Wehrgesetzgebung vorübergehend.Die österreichische Wehrverfassung wurde am 15. Juni 1938 aufgehoben unddurch die reichsdeutsche Wehrverfassung ”stufenweise” ersetzt. 19 Durch ”Führer-13 § 1 lit. b des Gesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 146.14 Rauter: Die österreichische Wehrgesetzgebung, S. 13.15 Ders.: S. 13.16 Ermacora, Felix / Kopf, Oskar / Neisser, Heinrich: Das österreichische Wehrrecht, I. Teil: Wehrverfassung,Wien 1980, S. 15, im folgenden zitiert als: Ermacora: Das österreichische Wehrrecht, I.Teil.17 U.a. wurde geregelt die Einrichtungen der Vertrauensmänner, das Zivilkommissariat (später: Parlamentskommission),Oberbefehl und Verfügungsgewalt, die staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten;zitiert nach Ermacora: Das österreichische Wehrrecht, I. Teil, S. 15. Vgl. dazu auch: Pernthaler, Peter:Der Rechtsstaat und sein Heer: Strukturelemente der österreichischen Wehrverfassung, Wien,1964, S. 41, im folgenden zitiert als: Pernthaler: Der Rechtsstaat und sein Heer.18 Vgl. Ermacora: Das österreichische Wehrrecht, I. Teil, S. 15.19 Verordnung vom 15. Juni 1938 über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich, DRGBl. I,S. 631.6