Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

V. Rechtsvergleich des Rechtsschutzes für Soldaten1. Formlose RechtsmittelAusgangspunkt für den Rechtsschutz des Soldaten ist sowohl in Österreich als auchDeutschland das in beiden Verfassungen verankerte Rechtsstaatsprinzip. Es besagt, daßdas Recht Grundlage allen staatlichen Handelns sein muß und verpflichtet alle staatlicheGewalt den staatsbürgerlichen Rechten. Auch im militärischen Bereich ist der Rechtsstaatlichkeitweitestgehend Geltung zu verschaffen. Demgemäß haben beide LänderRechtsschutzsysteme geschaffen, die dem Soldaten die Möglichkeit geben, seine bürgerlichenund soldatischen Rechte auch in der militärischen Hierarchie, durchzusetzen.Um Mißverständnisse oder aufgetretene Probleme klären zu können, ohne gleich eineförmliche Beschwerde einbringen zu müssen, sehen beide Rechtsordnungen die Möglichkeitder Aussprache vor. Während die Aussprache in Österreich meist eine persönlicheAussprache zwischen dem Soldaten und dem Vorgesetzten ist, findet die Aussprachenach deutschem Recht zwischen dem Vorgesetzten und der Person statt, von dersich der Soldat persönlich verletzt fühlt. Ist die Aussprache gescheitert, kann der deutscheSoldat zum gütlichen Ausgleich einen Vermittler anrufen. Eine solche Möglichkeitsieht das österreichische Wehrrecht nicht vor. Der Vorgesetzte kann jedoch im Rahmenseiner Fürsorgepflicht eine Vermittlung anordnen. Ein Rechtsanspruch für den Soldatenergibt sich daraus nicht.Sollte eine Aussprache bzw. Vermittlung nicht erfolgversprechend sein, kann der deutscheSoldaten Rechtsverletzungen mit der Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerdeoder einer Meldung rügen. Diese Rechtsbehelfe sind frist- und formlos und bedürfenkeiner persönlichen Beschwer des Beschwerdeführers. Ein Anspruch auf Abhilfe bestehtnicht, so daß diese Rechtsmittel nur geringen Rechtsschutz bieten. Die österreichischeRechtsordnung kennt entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten nicht. Stattdessen istaber die Möglichkeit der Beschwerde an die Volksanwaltschaft gegeben. Diese Rechtsmittelist dem deutschen Wehrrecht unbekannt. Wie die genannten deutschen Rechtsmittelgarantiert auch die Beschwerde an die Volksanwaltschaft keine Abhilfe .185