Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

HDG und WDO weisen nur formelles Recht auf. Sie normieren keine materiellen Tatbestände,die die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme rechtfertigen. Ausgangspunktfür Disziplinarmaßnahmen sind in beiden Rechtsordnungen die soldatischen Pflichten,die in Gesetzen und Verordnungen sowie durch das Wesen des Wehrdienstverhältnissesbestimmt sind. Nur rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzungen werden geahndet.Die Grundsätze des österreichischen bzw. des deutschen Strafrechts für die Beurteilungvon Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit sind auch für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmenanwendbar.Trotz dieser grundsätzlichen Gemeinsamkeiten sind das österreichische Heeresdisziplinarrechtund das deutsche Wehrdisziplinarrecht in wesentlichen Punkten unterschiedlichausgestaltet.b) Disziplinarrecht im Frieden und im EinsatzZunächst ist festzustellen, daß das deutsche Wehrdisziplinarrecht eine Trennung zwischenDisziplinarrecht im Frieden und Disziplinarrecht im Einsatz nicht kennt. Im Einsatzfinden nach der WDO dieselben disziplinarrechtlichen Vorschriften Anwendungwie im Frieden. In Österreich dagegen sind für den Fall des Einsatzes disziplinarrechtlicheSonderregelungen vorgesehen: Nach §§ 80 ff HDG sind die disziplinarrechtlichenZuständigkeitsregelungen vereinfacht, der Strafenkatalog vereinheitlicht und verschärft,die Strafbemessung an die Einsatzsituation angepaßt sowie das Verfahren für alle soldatischenPflichtverletzungen auf das Kommandantenverfahren konzentriert. Ausschließlichfür den Einsatz geschaffen sind besondere Einsatzstraforgane, die die Disziplinarentscheidungin zweiter Instanz treffen, wenn in erster Instanz eine strengere Disziplinarstrafeals ein Ausgangsverbot verhängt worden ist. Sinn und Zweck dieser Sonderregelungenist, die Durchsetzbarkeit der militärischen Disziplin im Einsatz zu verbessernund die innere Ordnung in den Streitkräften zu gewährleisten. Die Frage, obrechtsstaatliche Gesichtspunkte insoweit reduziert zur Geltung kommen, ist fraglich undkönnte Gegenstand einer weiteren wissenschaftlichen Arbeit sein.Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Disziplinarhaft und Disziplinararrest läßt das178