Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

geknüpft ist. 643 Die VorgVO regelt die Vorgesetzteneigenschaft durch Festlegung einesbesonderen, enumerativ aufgezählten und mit Befehlsbefugnissen ausgestatteten Personenkreises.Die ADV verweist allgemein auf Gesetze, Verordnungen, Organisationsvorschriften,Dienstanweisungen und Befehle, in denen die Vorgesetzteneigenschaft bestimmtwird. Für beide Streitkräfte gilt: wird eine Anordnung von einer Person, dienicht Vorgesetzter ist, ausgesprochen, liegt nach beiden Rechtsordnungen kein Befehlim Rechtssinne, sondern allenfalls eine Warnung, Anregung oder Bitte vor.Der Vorgesetzte trägt sowohl in Österreich als auch in Deutschland die Verantwortungfür seine Befehle. Erteilt er rechtswidrige Befehle, kann er straf- oder disziplinarrechtlichbelangt werden. Ausdrücklich rechtswidrig sind Befehle in Österreich, wenn sie inkeinem Zusammenhang mit dem Dienst stehen, die Menschenwürde verletzen oderwenn ihre Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Befehle inDeutschland sind rechtswidrig, wenn sie nicht zu dienstlichen Zwecken oder unter Mißachtungder Regeln des Völkerrechts, der nationalen Gesetze und der Dienstvorschriftenerteilt werden.Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 SG sind die Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeiteines Befehls wesentlich weiter gefaßt, als § 6 Abs. 1 ADV dies bestimmt. Unterdem Gesichtspunkt der Eingliederung der Streitkräfte in die staatliche Verwaltung undder damit zusammenhängenden Bindung an Gesetz und Recht, darf die Regelung des§ 6 Abs. 1 ADV jedoch nicht abschließend betrachtet werden. Vielmehr müssen auch inÖsterreich die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und die nationalen Rechtsvorschriftenbei der Befehlsgebung beachtet werden. Eine andere Betrachtung wäre verfassungswidrigund würde gegen das Rechtsstaatsprinzip, das auch im Bundesheer Anwendungfindet, verstoßen.643 Eine Ausnahme regelt in Deutschland § 4 Abs. 3 VorgVO. Danach gibt es in der Bundeswehr Vorgesetzte,die nur auf Grund ihres Dienstgrades Befehle erteilen dürfen, ohne eine bestimmte Dienststellunginnehaben zu müssen.172