Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten. Eine Pflichtverletzung begehen daher die Vorgesetztenbeider Länder, wenn sie die Überwachung der Untergebenen bzw. die Durchsetzungzur Pflichterfüllung unterlassen. Mittel zur Durchsetzung ist der Befehl. Wenn esder Dienst erfordert, ist der österreichische Vorgesetzte ausdrücklich verpflichtet, Befehlezu geben. In Deutschland ist eine solche Pflicht nicht gesetzlich bestimmt. Diekorrekte Erfüllung der allgemeinen Fürsorgepflicht i.V.m. mit der Pflicht zur Dienstaufsichtkönnen aber auch den deutschen Vorgesetzten zur Befehlsgebung verpflichten.Vorgesetzte in Österreich und Deutschland sind gesetzlich gleichermaßen zur rechtmäßigenBefehlsgebung verpflichtet.Der Soldat in seiner Funktion als Untergebener hat nach beiden Wehrrechtsordnungendie Pflicht zum Gehorsam und zur Wahrung der Disziplin. Wichtig ist, daß sowohl dasdeutsche wie auch das österreichische Wehrrecht vom Leitbild des "mitdenkenden Soldaten"ausgeht, so daß blinder Gehorsam von der gesetzlichen Gehorsamspflicht nichterfaßt wird. Die österreichischen ADV verpflichten den untergebenen Soldaten, die Befehlenicht "ohne Rücksicht auf die ihnen offenkundig zugrundeliegende Absicht" 641 zubefolgen und bei Unklarheiten oder Zweifeln nachzufragen. Gegebenenfalls hat er sogardas Recht, den Befehl abzuändern oder Einwände zu erheben. Das deutsche Wehrrechtnormiert gleichlautende Pflichten nicht, verlangt vom Soldaten aber ebenfalls mitzudenken.Nach § 11 SG muß der deutsche Soldat die Grenzen des Gehorsams beachten. Darauswird gefolgert, daß der deutsche Soldat über den Inhalt und Notwendigkeit des Befehlsnachdenken muß und zur Ausführung des Befehls nicht verpflichtet ist, wenn dieswegen der dem Befehl anhaftenden Rechtswidrigkeit unabdingbar ist („Unverbindlichkeit“).642641 § 7 Abs. 1 S. 2 ADV.642 Vgl. Abb. 6: Grenzen der Gehorsamspflicht und 4. Kapitel, D, III.169