Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Abb. 3 Die besonderen Rechte der Soldaten aus dem WehrdienstverhältnisBesondere Rechte der Soldaten aus dem WehrdienstverhältnisÖsterreichDeutschlandRechte imRahmen einesRecht auf DienstausübungSoldaten, die dem Bundesheer aufgrund einesRecht auf Dienstausübung(§ 22 SG)geordneten Dienstverhältnisses angehören:Dienstbetriebs (§ 36 Abs. 1 BDG i.V.m. § 56 Abs. 1 WG)Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten undRechte imRahmen derBefehlsgebungRechte, die derDurchsetzungund WahrnehmungdersoldatischenRechte dienenFrauen im Ausbildungsdienst: nicht geregeltRecht auf Amtstitel undVerwendungsbezeichnung:Soldaten, die dem Bundesheer aufgrund einesDienstverhältnisses angehören:(§ 54 Abs. 2 WG i.V.m. §§ 63 BDG)Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten undFrauen im Ausbildungsdienst: nicht geregeltRecht auf UrlaubSoldaten, die dem Bundesheer aufgrund einesDienstverhältnisses angehören:(§ 52 WG i.V.m. §§ 64 ff BDG)Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten:Kein Anspruch auf Urlaub (§ 52 Abs.2 WG), aber u.U. fürbestimmte Soldaten Dienstfreistellung (§ 53 Abs. 1 WG)Recht auf Geld- und SachbezügeSoldaten, die dem Bundesheer aufgrund einesDienstverhältnisses angehören:(§ 54 Abs. 2 WG, § 62 BDG i.V.m. §§ 1 ff Gehaltsgesetz)Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten undgrundsätzlich Frauen im Ausbildungsdienst:(§ 54 Abs. 1 WG i.V.m. §§ 1 ff HGG)Recht auf Leistungsfeststellung und Einsicht indie PersonalaktenSoldaten, die dem Bundesheer aufgrund einesDienstverhältnisses angehören:(§ 56 Abs. 1 WG i.V.m. § 86 BDG)Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten undFrauen im Ausbildungsdienst: nicht geregeltRecht auf ungestörte religiöse Betätigung(§ 49 Abs. 5 WG)Recht auf allgemeine Fürsorge (im Umkehrschluß)(§ 4 Abs. 1-7 ADV)Recht auf truppenärztliche Versorgung undRecht auf VersorgungSoldaten, die dem Bundesheer aufgrund einesDienstverhältnisses angehören:(§ 56 Abs. 1 WG, §§ 1 ff Pensionsgesetz, §§ 1 ff BKUVG)Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten undFrauen im Ausbildungsdienst: (§ 54 Abs. 2 WG)Recht auf eindeutige Befehlsgebung (§ 6 Abs. 4 ADV)Begründung des Befehls (§ 4 Abs. 2 ADV)Schriftliche Ausfertigung (§ 6 Abs. 5 ADV)Weitere Rechte: Abb. 6Recht auf den Dienstgrad(§ 26 SG)Recht auf Urlaub(§ 28 SG)Recht auf Geld- und Sachbezüge(§ 30 SG)Recht auf Beurteilung und aufEinsicht in die Personalakten,(§ 29 SG)Recht auf Seelsorge und ungestörteReligionsausübung (§ 36 SG )Recht auf allgemeine Fürsorge(§ 31 SG)Recht auf truppenärztlicheVersorgung und Recht aufVersorgung(§ 30 SG)~ durch Pflichten des Vorgesetztenbestimmte RechteWeitere Rechte: Abb. 6Recht auf Ausbildung (§ 48 WG)Recht auf Ausbildung (§ 33 SG)Recht auf angemessene Interessenvertretung Recht auf angemessene(§ 50 Abs. 1 und § 69 c WG)Interessenvertretung(Für Berufssoldaten: Personalvertreter, §§ 1 ff PVG) (§ 35 SG i.V.m. §§ 1 SBG)Recht, Wünsche und Vorstellungen vorzubringen ~ keine gesonderte Normierung,(§ 47 Abs. 4 WG)aber ZDV 10/1Rechtsschutz: Abb. 8 Rechtsschutz: Abb. 8166