Das Ã¶sterreichische und das deutsche Wehrrecht

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Dabei handelt es sich um für Krisenfälle existierende Vorsorgegesetze, die vor allemdem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Schließlich ist das humanitäre Völkerrecht(früher: Kriegsvölkerrecht), welches im Einsatzfalle die Soldaten der Streitkräfte bindet,nicht Teil dieses Rechtsvergleichs.Soweit im folgenden der Begriff des Wehrrechts verwendet wird, ist dieser im Sinneder vorgenommenen Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes zu verstehen.D. Gang der UntersuchungUnter Berücksichtigung dieser Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes wird dieDarstellung der Wehrrechtsordnungen Österreichs und Deutschlands in drei Kapitelgegliedert: Zuerst wird in einem kurzen Abriß ein Überblick über die historischen, politischen,staats- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rechtsquellendes Wehrrechts gegeben (2. Kapitel). Danach erfolgt eine rechtliche Analyse derStellung der Streitkräfte im Staate, deren Aufgaben und Rechte (3. Kapitel). Zuletzt undschwerpunktmäßig wird die Stellung des Soldaten in und zu den Streitkräften untersucht(4. Kapitel). Zum Zwecke der Übersicht und Verständlichkeit werden am Ende jedesKapitels die Feststellungen zu den beiden Wehrrechtsordnungen einander gegenübergestellt,verglichen und auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten analysiert.4
2. Kapitel: Grundlagen des WehrrechtsA. EinführungDie Darstellung eines komplexen Rechtsgebiets kann nicht ohne Bezug zur Geschichte,der politischen Zielsetzung sowie der verfassungsrechtlichen Grundordnung des jeweiligenStaates erfolgen. Nur in der Wechselwirkung mit diesen Faktoren entwickelt sichneues Recht. Deshalb sind Verständnis und Objektivität gegenüber geschichtlichen, politischenund verfassungsrechtlichen Gegebenheiten eines Staates Voraussetzung jedesbrauchbaren Rechtsvergleichs sowie für die vorurteilslose Analyse der zu betrachtendenVergleichsobjekte.Im folgenden wird deshalb zunächst ein Überblick über die historischen, politischensowie staats- und verfassungsrechtlichen Wurzeln des Wehrrechts in Österreich undDeutschland gegeben. Im Anschluß daran sollen die wichtigsten staats- und verfassungsrechtlichenUnterschiede bzw. Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und, unter Berücksichtigungihres historisch-politischen Hintergrunds, verglichen werden.B. ÖsterreichI. Historische und politische RahmenbedingungenDie Geschichte des Wehrrechts in Österreich läßt sich in drei wesentliche Abschnitteunterschiedlicher Prägung einteilen 10 : Das Wehrrecht der österreichisch-ungarischenMonarchie (1868-1918), das Wehrrecht der ersten Republik (1918-1938) und das Wehrrechtder zweiten Republik nach der Wiedererlangung der Wehrhoheit im Jahre 1955. 11Die Verfassung des Jahres 1867 billigte den vom (österreichischen) 12 Reichsrat und10 Vgl. Rauter, Gerhard: Die österreichische Wehrgesetzgebung: Motive, Entwicklungslinien, Zielsetzungen,Wien, 1989, S. 13, im folgenden zitiert als: Rauter: Die österreichische Wehrgesetzgebung.11 Vgl. Rauter: Die österreichische Wehrgesetzgebung, S. 12.12 Für die nicht zu den Ländern der ungarischen Krone gehörenden Länder der österreichischungarischenMonarchie fehlte eine offizielle Gesamtbezeichnung; sie wurden offiziell als ”die imReichsrate vertretenen Königreiche und Länder” bezeichnet; zitiert nach Rauter: Die österreichischeWehrgesetzgebung, S. 13.5
Seite 2 und 3: VorwortDie vorliegende Dissertation
Seite 4 und 5: InhaltsübersichtInhaltsverzeichnis
Seite 6 und 7: B. Die österreichischen Streitkrä
Seite 8 und 9: c) Aufgaben im Inneren 57d) Beteili
Seite 10 und 11: ) Besondere Pflichten des Untergebe
Seite 12 und 13: 1. Der Befehl 141a) Das Recht zur B
Seite 14 und 15: AbbildungsverzeichnisABB. 1 AUFGABE
Seite 16 und 17: politik verpflichtet. Ein Beitritt
Seite 20 und 21: vom ungarischen Reichstag entsandte
Seite 22 und 23: II. Staats- und verfassungsrechtlic
Seite 24 und 25: Gesetzgebung und Vollziehung sind a
Seite 26 und 27: ihre Wehrhoheit zurück und verpfli
Seite 28 und 29: sind Vertreter des ganzen Volkes (.
Seite 30 und 31: derung vergleichsweise leicht herbe
Seite 32 und 33: Deutschland das Rechtsstaatsprinzip
Seite 34 und 35: Anschluß daran werden die Grundsä
Seite 36 und 37: Zwecke eines Einsatzes zusammentret
Seite 38 und 39: walt), der sie ”übergeordnet”
Seite 40 und 41: lung des Bundesheeres unter die Lei
Seite 42 und 43: Verfügungen gemäß Art. 80 Abs. 2
Seite 44 und 45: Enquêterecht 116 , das Zitationsre
Seite 46 und 47: Dem Landesverteidigungsrat gehören
Seite 48 und 49: VI. Auftrag und Einsatz des Bundesh
Seite 50 und 51: ) Aufgaben des Bundesheeres im Inne
Seite 52 und 53: staatliche Auslegung des Begriffs "
Seite 54 und 55: 2. Der Einsatz der Streitkräftea)
Seite 56 und 57: Rechtsstaatlichkeit und Schutz der
Seite 58 und 59: C. Die deutschen StreitkräfteI. Di
Seite 60 und 61: en müssen. Damit wird die grundsä
Seite 62 und 63: III. Die Stellung der Streitkräfte
Seite 64 und 65: parlamentarischen Kontrolle: Gemä
Seite 66 und 67: tierrecht. Die mündliche Anfrage 2
Seite 68 und 69:
zum Schutze der Grundrechte der Sol
Seite 70 und 71:
VI. Auftrag und Einsatz der Streitk
Seite 72 und 73:
spiel Wohnviertel, rein zivile Vers
Seite 74 und 75:
fährdet die Naturkatastrophe oder
Seite 76 und 77:
gen in anderen Staaten erbringen. S
Seite 78 und 79:
vorgegebene Trennung von Streitkrä
Seite 80 und 81:
Soldaten.Diese Feststellung, welche
Seite 82 und 83:
kontrollieren. Dies zeigt sich insb
Seite 84 und 85:
land wird der Bundesminister der Ve
Seite 86 und 87:
Daneben hat die Beschwerdekommissio
Seite 88 und 89:
und sind für die Exekutive verbind
Seite 90 und 91:
Betrachtet man die Aufgaben der jew
Seite 92 und 93:
en in Europa teilzunehmen. Österre
Seite 94 und 95:
d) Die Entscheidungsbefugnis über
Seite 96 und 97:
Abb. 2 Die Entscheidungsbefugnis ü
Seite 98 und 99:
7. In beiden Ländern sind besonder
Seite 100 und 101:
B. Der österreichische SoldatI. De
Seite 102 und 103:
Rechtsmittel 281 nicht zulässig. 2
Seite 104 und 105:
Frauen, die freiwillig ”Ausbildun
Seite 106 und 107:
den, der sog. Wesensgehalt muß gar
Seite 108 und 109:
der soldatischen Meinungsfreiheit.
Seite 110 und 111:
setzlichen Richter 311 , Recht auf
Seite 112 und 113:
cc) Rechte zur Wahrnehmung der sold
Seite 114 und 115:
wendigen Ausbildung zu unterziehen
Seite 116 und 117:
wahren und ihnen in Not und Gefahr
Seite 118 und 119:
III. Befehl und Gehorsam1. Der Befe
Seite 120 und 121:
c) Der Inhalt des BefehlsDie für d
Seite 122 und 123:
durch die Befolgung des Befehls ver
Seite 124 und 125:
Miliz- oder Reservestand auferlegte
Seite 126 und 127:
Der Vollständigkeit halber sei erw
Seite 128 und 129:
prüft er, ob er es bei einer erzie
Seite 130 und 131:
dem Militärstrafgesetz bestraft we
Seite 132 und 133:
nisse, mündlich oder schriftlich z
Seite 134 und 135:
schluß 437 bei der Berufungskommis
Seite 136 und 137:
VI. Grundlagen über die Rechtsstel
Seite 138 und 139:
C. Der deutsche SoldatI. Der Soldat
Seite 140 und 141:
leisten” dürfen. 464 Damit sind
Seite 142 und 143:
aa) Die Grundrechte des SoldatenAll
Seite 144 und 145:
(2) Das Grundrecht auf Unversehrthe
Seite 146 und 147:
(4) Das Grundrecht der Versammlungs
Seite 148 und 149:
Anspruch auf Seelsorge und ungestö
Seite 150 und 151:
a) Die allgemeinen Pflichten des So
Seite 152 und 153:
Weiter gehört dazu die Pflicht des
Seite 154 und 155:
triebes zu garantieren,c) das Begeh
Seite 156:
Vorgesetzter, wer befugt ist, einem
Seite 159 und 160:
- sie die allgemeinen Regeln des V
Seite 161 und 162:
Die Wehrdisziplinarordnung gilt fü
Seite 163 und 164:
einfache Disziplinarmaßnahme verh
Seite 165 und 166:
darf eine einfache Disziplinarmaßn
Seite 167 und 168:
Soweit das WStG keine Besonderheite
Seite 169 und 170:
3. Rechtsschutz gegen Disziplinarma
Seite 171 und 172:
nicht an Frist und Form gebunden is
Seite 173 und 174:
D. Die Rechtsstellung des österrei
Seite 175 und 176:
ten, die nur für die soldatischen
Seite 177 und 178:
Sowohl die österreichische Verfass
Seite 179 und 180:
zen der Inneren Führung. Nach ZDv
Seite 181 und 182:
2. Die soldatischen Pflichten (s. A
Seite 183 und 184:
Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalt
Seite 185 und 186:
Vergleicht man die Pflichten der ö
Seite 187 und 188:
Abb. 5 Der BefehlDer BefehlÖsterre
Seite 189 und 190:
Abb. 6 Grenzen der Gehorsamspflicht
Seite 191 und 192:
IV. Rechtsvergleich - Soldatische N
Seite 193 und 194:
österreichische Disziplinarrecht a
Seite 195 und 196:
Während in Österreich gegen den b
Seite 197 und 198:
gen vorgesehen sind. Militärgesetz
Seite 199 und 200:
V. Rechtsvergleich des Rechtsschutz
Seite 201 und 202:
Abb. 9 Rechtsmittel im ÜberblickDi
Seite 203 und 204:
Abb. 10 Das Beschwerdeverfahren geg
Seite 205 und 206:
Abb. 11 Rechtsmittel gegen Diszipli
Seite 207 und 208:
echte. Sie werden durch die gesetzl
Seite 209 und 210:
5. Kapitel: SchlußbetrachtungDie w
Seite 211 und 212:
ffGgem.GeoGGGGO BTGOBRegGPGASPHHDGH
Seite 213 und 214:
VorgVOVwGOVwSlg.VwVfGVwGHVorgesetzt
Seite 215 und 216:
Ders.Ders.Ders.Das österreichische
Seite 217 und 218:
König, ErnestUmfassende Sicherheit
Seite 219 und 220:
Pleiner, HorstDas Konzept für den
Seite 221 und 222:
Schreiber, JürgenInnere Führung u
Seite 223:
Wipfelder, Hans-JürgenWehrrecht in
Alle anzeigen

Das Ã¶sterreichische und das deutsche Wehrrecht

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?