Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Sowohl die österreichische Verfassung als auch das deutsche Grundgesetz gewährendem Soldaten das jedem Staatsbürger zustehende Petitionsrecht. Es besagt, daß sich derSoldat jederzeit mit Bitten, Wünschen und Beschwerden an die Organe der Vollziehungoder Gesetzgebung wenden kann. In Österreich wird das Petitionsrecht einfachgesetzlichkonkretisiert durch § 47 Abs. 4 WG und durch §§ 11-15 ADV, in Deutschlanddurch §§ 1 ff WBO und §§ 1 ff WehrbeauftG.Die Wahrnehmung seines aktiven und passiven Wahlrechts wird dem österreichischenwie auch dem deutschen Soldaten gesetzlich garantiert. Art. 7 Abs. 2 B-VGspricht dem österreichischen Soldaten die ungeschmälerte Ausübung seiner "politischenRechte", d.h., nach Ansicht des österreichischen VfGH, die ungeschmälerte Ausübungseines aktiven und passiven Wahlrechts, zu. Auf Grund der Bestimmungen der Art. 23 bAbs. 1, Art. 59 a Abs. 1 und Art. 95 Abs. 4 B-VG ist dem Soldaten die erforderlicheFreizeit zu gewähren, wenn er sich um ein Mandat im Europäischen Parlament, Nationalratoder den Landtagen bewirbt. In Deutschland ermöglichen §§ 25, 4 Abs. 4 und §28 Abs. 4 SG, daß sich der Soldat um ein Mandat im Bundestag, Europäischen Parlamentoder einer gesetzgebenden Körperschaft ohne Beeinträchtigung seiner dienstlichenPflichten bewerben kann.Die übrigen Grundrechte bleiben dem österreichischen und deutschen Soldaten auchim Wehrdienstverhältnis uneingeschränkt erhalten.Neben den dargestellten Grundrechten stehen dem österreichischen und deutschen Soldatenweitere staatsbürgerliche Rechte zu. Sie finden - ohne besondere Einschränkung- auch im Wehrdienstverhältnis Anwendung. Folgende allgemeine staatsbürgerlicheRechte, die für die Soldaten beider Länder zur Wahrnehmung ihrer Rechte von Bedeutungsind, gelten für den österreichischen wie auch für den deutschen Soldaten: DasRückwirkungsverbot, das Recht auf einen gesetzlichen Richter und das Recht auf rechtlichesGehör. Damit wird in beiden Ländern den Soldaten grundsätzlich der gleicheRechtsschutz wie jedem anderen Staatsbürger auch zugesprochen.163