Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

”beschwert” ist, noch muß er sich unbedingt an den Aufgabenkatalog des Wehrbeauftragtenhalten. Eine besondere Frist oder Form für die Eingabe ist nicht vorgesehen. DerWehrbeauftragte, der kein unmittelbares Abhilferecht hat, überprüft in der Regel denSachverhalt und gibt – meist nach Einholung einer Stellungnahme der durch den Beschwerdesachverhaltbetroffenen Disziplinarvorgesetzten bzw. der entsprechenden militärischenoder zivilen Dienststelle - dem Einsender über das Ergebnis seiner ÜberprüfungBescheid. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Petent,trotz fehlender gesetzlicher Regelung, einen Anspruch auf einen Petitionsbescheid.629 Unabhängig davon kann der Wehrbeauftragte nach § 3 Nr. 2 WehrbeuftrGallen zuständigen Stellen Gelegenheit zur dienstaufsichtsrechtlichen Überprüfung geben.Gegen den Bescheid des Wehrbeauftragten steht den Petenten kein Rechtsmittel zu.b) Die Petition nach Art. 17 GGWie jeder andere Staatsbürger hat der Soldat, trotz der Möglichkeit, nach § 45 b GG denWehrbeauftragten anzurufen, das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungenzu wenden. 630 Dieses Recht kann er jederzeit und formlos ausüben. DieEingabe kann auch einen bereits als Beschwerde zu behandelnden Sachverhalt betreffen.Ein Anspruch auf Abhilfe besteht nicht.c) Dienstaufsichtsbeschwerde, Gegenvorstellung und MeldungNeben den aufgezeigten Möglichkeiten steht es dem Soldaten offen, eine Dienstaufsichtsbeschwerdeeinzulegen. Sie verlangt keine persönliche Beschwer des Soldaten undist nicht an Frist und Form gebunden. Sie zwingt den Vorgesetzten desjenigen, dessenVerhalten gerügt wird, zu dienstaufsichtlicher Prüfung und kurzer Mitteilung des Ergebnissesdieser Prüfung an den Beschwerdeführer.Darüber hinaus hat jeder Soldat die Möglichkeit der Gegenvorstellung, die ebenfalls629 Vgl. BVerfGE 2, 225, 231.630 Vgl. Stein: Verteidigungsfunktion und Grundgesetzordnung, S. 84; Mutschler, Bernd: Die Grundrechteder "Staatsbürger in Uniform", in: NZW 1998, S. 1 ff; Bornemann: Rechte und Pflichten derSoldaten, S. 16.156