Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

B. Untersuchungsziel der ArbeitZiel dieser Arbeit ist es, in einem Rechtsvergleich die wesentlichen rechtlichen Unterschiedeaber auch Gemeinsamkeiten der Wehrrechtsordnungen Österreichs undDeutschlands herauszuarbeiten. Das Ergebnis der Untersuchung soll dazu dienen, imFalle einer politisch gewollten engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Österreichund Deutschland Rechtsprobleme frühzeitig erkennen und beseitigen zu können.Darüber hinaus soll die Arbeit Anreiz für vertiefende, rechtsvergleichende Forschungauf dem Gebiet des österreichischen und deutschen Wehrrechts bieten.C. UntersuchungsgegenstandUntersuchungsgegenstand dieser Arbeit sind die Wehrrechtsordnungen der RepublikÖsterreich und der Bundesrepublik Deutschland. Der Begriff des Wehrrechts ist sowohlin Österreich, als auch in Deutschland gesetzlich nicht definiert. Reichweite undGrenzen des Wehrrechts sind nicht bestimmt und daher umstritten. Es würde über dasgesetzte Ziel dieser Arbeit hinausgehen, alle Rechtsvorschriften in den Rechtsvergleicheinzubeziehen, die auf Grund der Existenz militärischer Streitkräfte und der Sicherstellungihrer Einsatzbereitschaft bestehen.Daher ist die rechtsvergleichende Untersuchung auf solche rechtlichen Bestimmungenbeschränkt, die die Einordnung der Streitkräfte in die staatliche Ordnung und die Stellungder Soldaten in und zu den Streitkräften festlegen sowie die der Funktionsfähigkeitder Streitkräfte unmittelbar zu dienen bestimmt sind. 9 Alle sonstigen, für den einzelnenSoldaten wie für den Staat durchaus nicht unwesentlichen Rechtsgebiete, wie Besoldung,Fürsorge, Urlaub, betreffen die innere Ordnung des Militärwesens nur mittelbarund sollen für den nachfolgenden Rechtsvergleich der Wehrrechtsordnungen Österreichsund Deutschlands keine Beachtung finden. Nicht berücksichtigt werden auch jenerechtlichen Kodifizierungen, die für die staatliche Verteidigung zwar unerläßlich sind,jedoch für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte keine unmittelbare Bedeutung haben.9 Vgl. dazu auch die Begriffsbestimmung bei Steinkamm, Armin A.: Wehrrecht, in: Ergänzbares Lexikondes Rechts, Neuwied, 1988, 5/480, S. 1, im folgenden zitiert als: Steinkamm: Wehrrecht;Wipfelder, Hans-Jürgen: Wehrrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Regensburg, 1991, S. 3, imfolgenden zitiert als: Wipfelder: Wehrrecht.3