Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Soweit das WStG keine Besonderheiten bestimmt gelten die Regeln des allgemeinenStrafrechts auch für das militärische Strafrecht 614 . Besonderheiten zeigen sich insbesonderein den §§ 9 – 14 a WStG, die das Sanktionssystem des StGB mit besonderen Strafregelungenergänzen.b) Verfahren und VollstreckungFür das Strafverfahren und die Vollstreckung gegen Soldaten wegen militärischerStraftaten gelten im Frieden die gleichen Grundsätze, wie sie für jeden Staatsbürgernach den Vorschriften der StPO vorgesehen sind. Militärische Straftaten werden, wiealle strafbaren Handlungen in Deutschland, von den zivilen Gerichten geahndet. Nur fürin das Ausland entsandte Truppen und Soldaten an Bord von Kriegsschiffen sowie imVerteidigungsfall gemäß Art. 96 Abs. 2 GG sind besondere Strafgerichte des Bundes als„Wehrstrafgerichte“ vorgesehen. 615 Von der Ermächtigung des Art. 96 Abs. 2 GG, dasNähere durch Bundesgesetz zu regeln, haben die zuständigen Verfassungsorgane bisherkeinen Gebrauch gemacht.V. Der Rechtsschutz des SoldatenDas Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem in Art. 19 Abs. 4 GG für jeden Staatsbürgergarantierten Grundrecht auf Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichenGewalt sichert auch dem deutschen Soldaten das Recht zu, sich gegen ungerechtfertigteBeeinträchtigungen seiner Rechte zu wehren. Das deutsche Wehrrecht gewährt demSoldaten ein ”umfassend ausgeformtes Rechtschutzsystem” 616 , das die Absicht desWehrgesetzgebers verdeutlicht, die Wehrordnung ohne Gefährdung der notwendigenhierarchischen Ordnung durchgängig nach rechtsstaatlichen Kriterien zu gestalten.1. Rechtsschutz in VerwaltungsangelegenheitenFür Angelegenheiten, die den Status, die Laufbahn, die Besoldung und Versorgung so-614 § 3 WStG.615 Steinkamm Armin A.: Wehrstrafrecht, in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Sonderdruck, Neuwied1997, 8/1930, S. 4 f.616 Wipfelder: Wehrrecht, S. 155.153