Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

) Verfahren und VollstreckungDie sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden Verfahrensgrundsätze der StPO geltenüber § 85 WDO auch für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Für das einfache Disziplinarverfahrenfinden sie nur insoweit Anwendung, als sie begrifflich auch außerhalbeines justizförmigen Verfahrens Geltung beanspruchen können. Für das Disziplinarverfahrenergeben sich daher folgende Verfahrensabläufe 594 :Werden Tatsachen bekannt, welche den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen,so hat der Disziplinarvorgesetzte die Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären. 595 Hält erdanach ein Dienstvergehen für gegeben, muß er prüfen, ob und wie er das Dienstvergehenahnden will. Ist das Dienstvergehen eine Straftat, so hat er die Sache, wenn diesentweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Schwere derTat, des Unrechts oder der Schuld geboten ist, an die zuständige Strafverfolgungsbehördeabzugeben. 596Entschließt er sich für eine einfache Disziplinarmaßnahme, so muß er die Disziplinarverfügungschriftlich erteilen. 597 Die Verhängung erfolgt durch Bekanntgabe an denSoldaten, dem eine Abschrift auszuhändigen ist. Dabei ist hinsichtlich Art und Maß derDisziplinarmaßnahme die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen,daß Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründedes Soldaten zu berücksichtigen. 598 Vor Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahmeist dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu demVorwurf zu äußern, und regelmäßig der Vertrauensmann zum Sachverhalt und zur Persondes Soldaten zu hören 599 . Sind seit dem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen,594 Vgl. dazu im einzelnen §§ 28 ff WDO.595 Vgl. § 28 WDO.596 Der dem Disziplinarvorgesetzten insoweit übertragene weite Entscheidungsspielraum ist durch densog. ”Abgabeerlaß” des Bundesverteidigungsministers konkretisiert und eingeschränkt.597 Vgl. § 33 Abs. 1 WDO.598 Vgl. § 34 Abs. 1 WDO.599 Vgl. § 28 Abs. 3 - 4 WDO.150