Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Die Wehrdisziplinarordnung gilt für alle Soldaten, für Soldaten im Ruhestand und Angehörigeder Reserve allerdings nur, soweit die Vorschriften über das disziplinargerichtlicheVerfahren betroffen sind. Die Wehrdisziplinarordnung sieht vor, besondereLeistungen durch förmliche Anerkennungen zu würdigen 571 und Dienstvergehen durcheinfache 572 und gerichtliche 573 Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Ein Dienstvergehenliegt vor, wenn ein Soldat rechtswidrig und schuldhaft seine soldatischen Pflichten verletzt.574 Für die Beurteilung von Rechtswidrigkeit und Schuld gelten die strafrechtlichenGrundsätze. Im Gegensatz zum Strafrecht, das vom Legalitätsprinzip bestimmt wird,gilt für das Wehrdisziplinarrecht der Opportunitätsgrundsatz. Der zuständige Disziplinarvorgesetztebestimmt nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung desgesamten dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens des Soldaten, ob und wie einzuschreitenist. 575Gemäß § 3 Abs. 1 WDO können ”vorbildliche Pflichterfüllung oder hervorragendeEinzeltaten durch förmliche Anerkennung gewürdigt werden”. Förmliche Anerkennungsind die Anerkennung im Kompanie- oder Tagesbefehl oder die Anerkennung im Ministerialblattdes Bundesministers der Verteidigung. 576 Sie kann mit der Gewährung vonSonderurlaub bis zu 14 Tagen kann verbunden werden. 577 Formlose Anerkennungenoder ”Auszeichnungen anderer Art” 578 können selbstverständlich auch erteilt werden.Diese Regelungen zeigen den Willen des Gesetzgebers, die militärisch notwendige Disziplinnicht nur durch Tadel und Strafe, sondern auch durch Lob und Anerkennung zu571 Vgl. §§ 3 - 6 WDO.572 Vgl. §§ 18 - 53 WDO.573 Vgl. §§ 54 ff WDO.574 Vgl. § 23 Abs. 1 SG.575 Vgl. § 7 Abs. 2 und § 31 Abs. 1 WDO.576 Vgl. § 3 Abs. 2 WDO.577 Vgl. § 3 Abs. 3 WDO.578 § 3 Abs. 4 WDO.147