Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

1. Die erzieherische MaßnahmeIm Vorfeld des erzieherischen und disziplinären Einschreitens nach der WDO bestehtfür den Vorgesetzten die Möglichkeit, von ”erzieherischen Maßnahmen” Gebrauch zumachen. Nach den Vorschriften eines Grundsatzerlasses des Bundesministerium derVerteidigung 568 kann der Vorgesetzte lobende Maßnahmen für besonders gute Leistungaussprechen oder Mängel durch Maßnahmen, die von der nachdrücklichen Dienstaufsichtüber die Ermahnung und Belehrung festgestellter Ausbildungsmängel, das Versageneines Nacht- oder Wochenendurlaubs und der Ablösung eines Untergebenen vonseiner bisherigen dienstlichen Verwendung reichen, ahnden. Hervorgehoben wird allerdingsder Erziehungsgedanke, so daß insbesondere den lobenden Maßnahmen für guteLeistung wichtige Bedeutung zukommt.Dem Rechtsstaatsprinzip entsprechend kann sich der betroffene Soldat gegen die Anordnungeiner erzieherischen Maßnahme beschweren und letztinstanzlich die Entscheidungdes Truppendienstgerichts herbeiführen 5692. Das Disziplinarrechta) Die WehrdisziplinarordnungDas deutsche Wehrdisziplinarrecht ist in der Wehrdisziplinarordnung geregelt. Währenddas strafrechtliche Delikt in der Verletzung eines allgemein geschützten, aus dem Sicherheitsbedürfnisdes Staatswesens abgeleiteten Rechtsgutes zu sehen ist, besteht dasdisziplinarrechtliche Vergehen in der Störung der besonderen, nur den Soldaten auferlegtenmilitärischen Ordnung. Zweck des Wehrdisziplinarrechts ist die Aufrechterhaltungder inneren Ordnung der Streitkräfte, Zweck des Wehrstrafrecht die Sicherstellungder äußeren Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Die Disziplinarmaßnahmen sind Mittelzur Erfüllung dieses Zwecks. 570 Sie sind keine Strafen, da nicht der Vergeltungsgedanke,sondern der Erziehungsgedanke das deutsche Disziplinarrecht prägt.568 Erlaß ”Erzieherische Maßnahmen”, ZDV 14/3.569 Vgl. BVerfGE 76, 117; BVerfG NZW 1985, 202; 1986, 209.570 Scheven/Schmidt-Petri: Die Bundeswehr, S. 52.146