Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

triebes zu garantieren,c) das Begehen von Pflicht- oder Rechtsverletzungen durch den Dienstbetrieb oderdurch das Verhalten seiner Untergebenen zu verhindern.”Als Ausfluß der allgemeinen Fürsorgepflicht des Bundes normiert § 10 Abs. 3 SG dieVerpflichtung für den Vorgesetzten, ”für seine Untergebenen zu sorgen”. Die”Fürsorgepflicht” verpflichtet den Vorgesetzten, auf berechtigte Belange und Wünscheder Untergebenen einzugehen und, soweit unter Berücksichtigung militärischer Belangevertretbar, im Dienstbetrieb das Übermaßverbot, das Rechtsstaatsgebot und den Gleichheitsgrundsatzzu beachten. 538§ 10 Abs. 4 SG legt die Grenzen der Befehlsbefugnis des Vorgesetzten fest, indemdieser verpflichtet wird, ”Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtungder Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften” zu erteilen. InKonsequenz verpflichtet § 10 Abs. 5 SG den Vorgesetzten für den Inhalt und die Durchführungseines Befehls die Verantwortung zu tragen. Diese Verantwortung erstreckt sichsowohl auf die Recht- als auch Zweckmäßigkeit.Letztendlich ist der Vorgesetzte verpflichtet über das für alle Soldaten geltende Toleranzgebotdes § 12 S. 3 SG hinaus, innerhalb und außerhalb des Dienstes bei (seinen)Äußerungen Zurückhaltung zu wahren und seine Untergebene ”nicht für oder gegenseine politische Meinung (zu) beeinflussen” 539 .538 Vgl. Bornemann: Rechte und Pflichten des Soldaten, S. 77.539 Vgl. § 15 Abs. 4 SG. Dies gilt insbesondere im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen staatsbürgerlichenUnterrichts (§ 33 Abs. 1 S. 2 und S. 3 SG).140