Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

deswehr verpflichtet alle Soldaten, ”die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameradenzu achten, sowie ihm in Not und Gefahr beizustehen”. 535 Sie beinhaltet das”Toleranzgebot”, das ”gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen”verlangt. 536Im Ergebnis – auf den ersten Blick nicht einleuchtend – dient auch das Verbot politischerBetätigung der Aufrechterhaltung des kameradschaftlichen Verhaltens. § 15 willsicherstellen, ”daß den Soldaten nicht gegen ihren Willen eine politische Diskussionaufgezwungen wird, die sie mit Rücksicht auf die enge Lebensgemeinschaft im dienstlichenBereich nicht aus dem Wege gehen können.” 537b) Besondere Pflichtenaa) Besondere Pflichten des VorgesetztenNeben diesen für alle Soldaten bestehenden Dienstpflichten sind für die Vorgesetztenweitere, spezielle Pflichten zu beachten. Vorwiegend sind diese in § 10 SG geregelt:§ 10 Abs. 1 SG schreibt zunächst vor, daß der Vorgesetzte ”in seiner Haltung undPflichterfüllung ein Beispiel geben” soll. Mit dieser weit gefaßten Formulierung hat derGesetzgeber einen strengeren Bewertungsmaßstab für die Auslegung der allgemeinenDienstpflichten der Vorgesetzten, insbesondere die Pflicht zum treuen Dienen geschaffen.Nach § 10 Abs. 2 SG hat der Vorgesetzte die Pflicht zur Dienstaufsicht, die ihn dazuzwingt,„a) die für die militärische Funktionsfähigkeit erforderliche Disziplin der ihm unterstelltenTruppe zu bewahren,b) die reibungslose Durchführung des in seiner Verantwortung stehenden Dienstbe-535 § 12 S. 2 SG; ”Würde” und ”Ehre” sind nur beispielhaft genannte immaterielle Rechtsgüter, währenddie ”Rechte” vorwiegend die durch das Strafrecht, aber auch andere Gesetze geschützten materiellenInteressen (z.B. Besitz und Eigentum) betreffen. Vgl. dazu: Fürst/Arndt: Soldatenrecht, S. 245.536 § 12 S. 3 SG.537 Wipfelder: Wehrrecht, S. 80.139