Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

1. Kapitel: EinleitungA. ProblemstellungDie Rahmenbedingungen für die österreichischen und deutschen Streitkräfte haben sichin diesem Jahrzehnt erheblich verändert. Die Zeiten des kalten Krieges sind vorbei, derWarschauer Pakt hat aufgehört zu existieren, Deutschland ist (wieder-) vereinigt undÖsterreich Mitglied der Europäischen Union. In Europa ist ein sich auf verschiedenenEbenen vollziehender Integrationsprozeß festzustellen, der auch vor der österreichischenund deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht halt macht.Die deutsche Verteidigungspolitik wird auch nach dem Regierungswechsel 1998 vondem Willen getragen, den Weg der vertieften internationalen Zusammenarbeit und Integrationauf militärischer Ebene fortzuführen. 1 ”Multinationalität” 2 gilt aus politischenund ökonomischen Gründen als das Schlüsselelement der deutschen Sicherheitsstruktur.3In Österreich wird auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen die Frage von”Multinationalität” und länderübergreifender militärischer Kooperation kontrovers diskutiert.4 Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich Österreich zur vollen Mitwirkungan der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch zu der imEU-Vertrag verankerten Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs-1 Vgl. dazu: Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands undBündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998, Kapitel IX: Europäische Einigung, internationalePartnerschaft, Sicherheit und Frieden, Absätze 3 und 4.2 Der Begriff „Multinationalität“ wird gemeinhin als Oberbegriff für die Zusammenarbeit mehrererNationen auf militärischer Ebene verwendet.3 Vgl. das Weißbuch 1994: Grundzüge und Perspektiven deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik,Kapitel 3, Nr. 319 und 310, Bundesministerium der Verteidigung [Hrsg.]; Bagger, Hartmut:Multinationale Streitkräftestrukturen - wesentliches Element einer neuen europäischen Sicherheitsordnung,in: Bradley, Dermont / Borgert, Heinz-Lidger / Zelle, Wolfram [Hrsg.]: MARS, Jahrbuchfür Wehrpolitik und Militärwesen, Jg. 3/4 (1997/1998) Osnabrück 1997, S. 7 ff [11].4 Vgl. Neuhold, Hanspeter: Optionen österreichischer Sicherheitspolitik, in: ÖMZ 4/97, S. 387 ff;Majcen, Karl: Sicherheit im Alleingang - Sicherheit im Verbund, in: ÖMZ 6/96, S. 627 ff; Pleiner,Horst: Die militärstrategische Lage Österreichs und ihre Konsequenzen, in: ÖMZ 1/98, S. 9 ff; Berichteüber das Arbeitsübereinkommen der neuen österreichischen Bundesregierung, in: ÖMZ 3/96,S. 324; Reiter, Erich: Kosten eines NATO-Beitritts Österreichs, in: ÖMZ 3/98, S. 280 ff.1