Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

fehlsgebung Anwendung finden. § 11 SG spricht dem untergebenen Soldaten ein Rechtauf Befehlsverweigerung zu. Im übrigen wird der Rechtskreis des untergebenen Soldatendurch die Pflichten des Vorgesetzten definiert. Nach ZdV 10/1 Anlage 1/2, Leitsatz5 wird dem Vorgesetzten angetragen, Sinnzusammenhänge zu erläutern und die Befehlein angemessener Weise durchzusetzen.cc) Rechte zur Wahrnehmung der soldatischen RechtspositionZur Durchsetzung seiner Rechte hat der Soldat über die allgemeinen Rechtsmittel hinausdas Beschwerderecht 513 , das Recht sich unmittelbar an den Wehrbeauftragten desDeutschen Bundestages zu wenden 514 , das Recht auf staatsbürgerlichen Unterricht sowiedas Recht auf eine angemessene Interessenvertretung 515 .2. Die Pflichten des SoldatenErstmalig in der deutschen Geschichte sind die soldatischen Pflichten gesetzlich geregelt.516 Das Soldatengesetz normiert und konkretisiert die soldatischen Pflichten abschließendmit dem Ziel, einerseits die staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten weitestgehendzu gewährleisten, andererseits auch klare ”Richtlinien” für den militärischenDienst zu geben. Dadurch wird sowohl dem ”Grundsatz des Staatsbürgers in Uniform”als auch der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr Rechnung getragen.Im einzelnen kann aus Gründen der Übersichtlichkeit unterschieden werden zwischenden allgemeinen Pflichten, die für jeden Soldaten gelten und den besonderen Pflichten,die von Vorgesetzten und Untergebenen zu beachten sind.513 Vgl. § 34 SG.514 Vgl. Art. 45 b GG.515 Vgl. § 35 SG. Die Interessenvertretung der Soldaten ist verschieden geregelt. Soweit eine Beteiligungder Soldaten an Entscheidungen des Vorgesetzten nicht in Betracht kommt, weil der verfassungsmäßigeAuftrag der Bundeswehr und die Besonderheiten des militärischen Dienstes eine Teilungder Führungsverantwortung ausschließen, erfolgt die Soldatenvertretung durch sog. Vertrauenspersonen.Soldaten, die nicht unter § 2 Abs. 1 SBG fallen, wählen dagegen Vertretungen nachdem Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 49 SGB).516 Scheven/Schmidt-Petri: Die Bundeswehr, S. 48.135