Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. In Bundeswehr gibt es eineevangelische und katholische Militärseelsorge. Der Soldat kann allerdings aus Art. 4keinen Anspruch auf freie Bestimmung der örtlichen und zeitlichen Betätigung der Religionsausübungherleiten. Diese Beschränkung ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebesdurch Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG gerechtfertigt.§ 13 Abs. 2 SG garantiert ausdrücklich das Recht des Soldaten auf seine Privatsphäre.b) Die besonderen Rechte aus dem Wehrdienstverhältnisaa) Rechte im Rahmen des DienstbetriebsNeben den dem Soldaten bereits als Staatsbürger zustehenden Rechten erwachsen ihmin seiner Stellung als Soldat weitere Rechte. Es handelt sich insbesondere um folgendeim SG niedergelegten Rechte, die einen geordneten Dienstbetrieb gewährleisten sollen:Das Recht auf Dienstausübung 507 ; das Recht auf den Dienstgrad 508 , das Recht auf Urlaub509 , das Recht auf Geld- und Sachbezüge, unentgeltliche truppenärztliche Versorgungund das Recht auf Versorgung 510 , das Recht auf Beurteilung (rechtliches Gehör,Eröffnungspflicht) und auf Einsicht in die Personalakten 511 sowie das Recht auf einDienstzeugnis 512 .bb) Rechte im Rahmen der BefehlsgebungDas Soldatengesetz bestimmt nur wenige Rechte des Soldaten, die im Rahmen der Be-507 Das Recht auf Dienstausübung ist aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten herzuleiten und ergibtsich für den Soldaten aus § 22 SG. Es gewährt dem Soldaten das Recht, im Rahmen seiner Dienststellungauch dienstlich tätig zu werden. Vgl. dazu Fürst/Arndt: Soldatenrecht, S. 302.508 Das Recht auf Dienstausübung ergibt sich im Umkehrschluß zu § 26 SG, der den Verlust des Dienstgradesnur durch Gesetz oder durch Richterspruch zuläßt. Der Dienstgrad gewährt Recht, wie GeldundVersorgungsbezüge und begründet erhöhte Pflichten wie z.B. die zum beispielhaften Verhaltenin § 10 Abs. 1 SG. Vgl. dazu im einzelnen: Bornemann: Rechte und Pflichten des Soldaten, S. 17 ffSG.509 Vgl. § 28 SG.510 Vgl. § 30 SG.511 Vgl. § 29 SG.512 Vgl. § 32 SG.134