Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

(4) Das Grundrecht der VersammlungsfreiheitGemäß Art. 8 GG haben alle deutschen Staatsbürger das Recht, "sich ohne Anmeldungoder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Art. 17 a Abs. 1 GG erlaubtdie Einschränkung der Versammlungsfreiheit über den Gesetzesvorbehalt des Art. 8Abs. 2 GG hinaus, durch Gesetze über den Wehrdienst oder Ersatzdienst. Der Gesetzgeberhat bisher von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht. Das Verbot des § 15Abs. 3 SG, auf politischen Veranstaltungen Uniform zu tragen, berührt die Versammlungsfreiheitnicht. 499(5) Das Grundrecht der BerufsfreiheitDas Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist durch § 46 Abs. 3 und 4SG für Berufssoldaten in der Weise eingeschränkt, daß einem Offizier bis zum Ende des6. Dienstjahres die sonst bei Staatsdienern jederzeit mögliche Entlassung verweigertwerden und die Kosten einer gewährten Ausbildung von ihm zurückverlangt werdenkönnen. 500(6) Das Grundrecht der FreizügigkeitDas Grundrecht der Freizügigkeit gewährt "das Recht, unbehindert durch die deutscheStaatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zunehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen". 501 Es wird für denSoldaten durch die grundsätzliche Pflicht, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen502 , eingeschränkt.(7) Das Grundrecht der PetitionsfreiheitDas Grundrecht der Petitionsfreiheit 503 kann auf Grund der Ermächtigung in Art. 17 a499 Vgl. dazu BVerfGE 53, 29 (35).500 Vgl. Wipfelder: Wehrrecht, S. 65.501 BVerfGE 2, 266 (273); 43, 203 (211); 80, 137 (150).502 Vgl. § 18 Abs. 1 SG.503 Vgl. § 17 GG132