Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

gunsten einer bestimmten politischen Richtung zu betätigen. Für den Vorgesetzten wirddiese Pflicht verschärft. Er darf seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politischeMeinung beeinflussen. 488 Weiter wird Art. 5 Abs. 1 GG beschränkt durch die ”Pflichtzum treuen Dienen” 489 , die Gehorsamspflicht 490 , die Pflicht zur Kameradschaft 491 , dieVerpflichtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten 492 , die Zurückhaltungspflichtals Vorgesetzter 493 , die Wahrheitspflicht 494 , die Pflicht zur Disziplinwahrung495 und die Pflicht zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr. 496Außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen ist derSoldat in seiner Meinungsäußerung grundsätzlich frei. Der Soldat hat aber auch währendseiner Freizeit die Grundregeln der Kameradschaft zu beachten, die ihn dazu zwingen,seine politische Meinung dezidiert zu äußern. 497 Äußert er sich offensichtlich gegendie freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, verstößter gegen § 8 SG.Außerhalb der Dienstzeit, aber innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findetdas Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln derKameradschaft. 498488 Vgl. § 15 Abs. 4 SG.489 Vgl. § 7 SG.490 Vgl. § 11 SG.491 Vgl. § 12 SG.492 Vgl. § 8 SG.493 Vgl. § 10 Abs. 6 SG.494 Vgl. § 13 SG.495 Vgl. § 17 Abs. 1 SG.496 Vgl. dazu vertiefend: Riehl, Klaus: Freie Meinungsäußerung in der Bundeswehr, Heidelberg, 1987.497 Vgl. dazu vertiefend: Fürst/Arndt: Soldatenrecht, S. 263 ff.498 Vgl. § 15 Abs. 2 SG131