Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

der Aufgaben der Bundeswehr zu fördern geeignet sind. 480 Die Einschränkungsermächtigungenergeben sich aus den einzelnen Grundrechten selbst, so daß zunächst alle Gesetzesvorbehalteund grundrechtsimmanenten Schranken, die allgemein gelten, auch imWehrdienstverhältnis zur Anwendung kommen. Daneben treten, auf Grund der Spezialermächtigungin Art. 17 a Abs. 1 und 2 GG die besonderen Einschränkungsvorbehaltein den Fällen der Art. 5 Abs. 1 S. 1 (Grundrecht der freien Meinungsäußerung), Art. 8(Versammlungsfreiheit), und Art. 17 (Petitionsrecht) GG. Im folgenden werden jeneGrundrechte dargestellt, die eine besondere Ausgestaltung oder Einschränkung erfahrenhaben bzw. im Hinblick auf die Zielsetzung der Arbeit von besonderem Interessesind. 481(1) Das Grundrecht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitArt. 2 Abs. 1 GG schützt die engere Persönlichkeitssphäre in bezug auf die körperlicheIntegrität und Bewegungsfreiheit des Menschen, d.h. es gewährt das Recht, sich imRahmen der Schranken so zu verhalten, wie man will, sowie den Schutz der Integritätder Persönlichkeit selbst. 482 Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit ausArt. 2 Abs. 1 GG wird für den Soldaten über die sonstigen Schranken hinaus durch dieGrundpflicht zum treuen Dienen aus § 7 und den Pflichtenkatalog des Soldatengesetzesbeschränkt. Besondere Bedeutung kommt insofern dem Prinzip ”Führen durch Auftrag”zu. Der Soldat soll, so wie eine verfaßte staatliche Ordnung dem Menschen zunächstgrundsätzlich einen weiten Freiraum zugesteht, ein ihm aufgegebene Funktion und einenihm erteilten Auftrag möglichst weitgehend eigenständig und selbstverantwortlich ausfüllenund ausführen. Der so zugestandene Freiraum soll nur insoweit eingeschränktwerden, wie dies der Auftrag oder die konkret zugedachte Funktion verlangen. 483480 Vgl. BVerwG, NZW 72, S. 222.481 Vgl. dazu Bornemann: Rechte und Pflichten des Soldaten, S. 13 ff; Wipfelder: Wehrrecht, S. 64 ff;Stein: Verteidigungsfunktion und Grundgesetzordnung, S. 128 ff; Fürst, Walter / Arndt, Horst: Soldatenrecht,Kommentar des Soldatengesetzes; mit ergänzenden Vorschriften, Berlin, 1992, S. 204,im folgenden zitiert als: Fürst/Arndt: Soldatengesetz.482 Vgl. Murswiek, Dietrich in: Sachs, Michael / Battis, Ulrich [Hrsg.]: Grundgesetz für die BundesrepublikDeutschland, München, 1996, S. 177/178.483 Vgl. Stein, Horst: Wehrrecht der Bundesrepublik Deutschland, Fernuniversität – Gesamthochschule- in Hagen, Kurseinheit 5, S. 5.129