Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

Die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit der entsendeten Soldaten bestimmt sichgrundsätzlich nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften des österreichischen HDG.§ 4 AuslEG sieht jedoch gewisse Besonderheiten für Ahndung von Pflichtverletzungenvor:- Soweit nicht ein Disziplinarvorgesetzter innerhalb der Einheit zuständig ist, ist derVorgesetzte der Einheit der Disziplinarvorgesetzte. Disziplinarvorgesetzter des Vorgesetztender Einheit ist der Bundesminister für Landesverteidigung. Ist auf Grundder besonderen Umstände des Einsatzes oder der örtlichen Verhältnisse ein abweichendeRegelung erforderlich, kann der Bundesminister der Landesverteidigung einenoder mehrere Disziplinarvorgesetzte durch Verordnung bestimmen. Disziplinarvorgesetzterfür diese(n) Disziplinarvorgesetzte(n) ist der Bundesminister der Landesverteidigungselbst. 453- Die Zuständigkeiten im Kommissionsverfahren bleiben von der Dienstverwendungin der entsendeten Einheit unberührt. 454- Der Disziplinarstrafenkatalog bleibt unverändert. Lediglich die Bemessungsgrundlagenfür die Geldbuße und die Geldstrafe sind andere. 455Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der entsendeten Soldaten ergibt sich aus den zwischenÖsterreich und der internationalen Organisation oder dem Gaststaat abgeschlossenenStatusabkommen. Grundsätzlich bleibt es aber bei den nationalen strafrechtlichenVorschriften und der nationalen Strafgerichtsbarkeit. Die Rechtsschutzmöglichkeitender entsendeten Soldaten bleiben unberührt.453 Vgl. § 4 AuslEG.454 Vgl. § 4 Ziff. 2 AuslEG.455 Vgl. § 4 Ziff. 3 und Ziff. 4 AuslEG.123