Das österreichische und das deutsche Wehrrecht

schluß 437 bei der Berufungskommission nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz einzureichen.438 Über die Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis entscheidet die Disziplinaroberkommission.Während eines Einsatzes gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie im Kommandantenverfahren.Für die Berufungsentscheidung ist der Disziplinarvorgesetzte oder,sofern in erster Instanz eine strengere Disziplinarstrafe als ein Ausgangsverbot verhängtwurde, das Einsatzstraforgan 439 zuständig. 4404. Rechtsschutz in StrafangelegenheitenDer Rechtsschutz des Soldaten in Strafangelegenheiten richtet sich nach den allgemeinenBestimmungen der StPO, da das Militärstrafgesetz keine besonderen Regelungenvorsieht.5. Weitere Möglichkeiten zur Wahrnehmung und Durchsetzung soldatischer Rechtea) Das PetitionsrechtNach Art. 11 StGG steht jedermann das Recht zu, sich mit Anträgen allgemeiner Art,die die Erlassung bestimmter genereller Anordnungen oder die Abstellung bestimmterrechtlicher Zustände begehren, an Organe der Gesetzgebung oder Vollziehung zu wenden.Dieses Recht kann jederzeit, formlos einzeln oder gemeinschaftlich ausgeübt werden.Ein Anspruch auf Erledigung besteht nicht.b) Das Recht, dienstliche Wünsche vorzubringenNeben dem ”jedermann” zustehenden Recht, Wünsche und Bitten an staatliche Stellenzu richten (Petitionsrecht gemäß Art. 11 StGG), sieht § 47 Abs. 4 WG i.V.m. § 11 ADV437 Vgl. § 72 Abs. 2 HDG.438 Vgl. § 72 a HDG.439 Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt aus dem Kreis der Soldaten und Wehrpflichtigendes Miliz- und Reservestandes die erforderliche Anzahl von Einsatzstraforganen, die über ausreichendeKenntnisse und Erfahrungen im militärischen Disziplinarwesen verfügen müssen. Sie werdenfür 6 Jahre bestellt. Vgl. dazu § 81 HDG.440 Vgl. § 83 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a und lit. b HDG.120